Mit einem beispiellosen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 will die große Koalition Deutschland aus der Corona-Krise führen. Die Beschlüsse in der Kurzübersicht.
- Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
- Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
- Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.
- Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden.
- Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt.
- Kommunen erhalten Kompensationen für wegbrechende Steuereinnahmen.
- Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.
- Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden.
- Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen.
- Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.
- Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.
- Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.
- Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.
- Unternehmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze.
- Höhere Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten.
- Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden.
- Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.
- Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen. Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.
