Widerspruch zur Steuererhöhung – Bürgermeister Fuhlert scheitert

Die Stadträte hatten in ihrer Sitzung im September mehrheitlich eine Erhöhung der Grundsteuer B für Grundstücke abgelehnt. Dabei geht es um eine Anhebung von 400 auf 416 Prozent. Für den einzelnen Bürger würde das zwischen 10 Cent und 30 Euro pro Jahr bedeuten, hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt. Im Vorfeld äußerte sich Bürgermeister Fuhlert dazu kritisch in der Presse und warf den Räten „Haushaltsgefährdung“ vor. Erhöhung war Zusage an Landkreis Im heutigen Stadtrat appellierte Fuhlert nun abermals an die Vernunft der Räte, da sonst der Haushalt 2020 extrem gefährdet wäre. Als…

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Betäubungsmittel in großen Mengen sichergestellt – Erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Polizeiinspektion Halle (Saale)

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen seit Jahresbeginn 2019 konnten Strukturen der Betäubungsmittelkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) bekannt gemacht werden. Auf den Erkenntnissen aufbauend, erfolgten seit dem Frühjahr dieses Jahres durch ein Ermittlerteam 20 Festnahmen, gegen alle diese Personen wurden Haftbefehle erlassen. Es handelt sich hauptsächlich um deutsche Bürger, aber auch Personen aus Syrien und Albanien. Dabei wurden mehrfach größere Mengen Betäubungsmittel sichergestellt, vorwiegend Crystal, Amphetamin und Marihuana. So wurden beispielsweise vor zwei Wochen ca. sieben Kilogramm Amphetamin aufgefunden. Letzten Freitag erfolgten dann im Zuge dieser Ermittlungen Durchsuchungen von Wohnungen…

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Arbeitsminister Heil kündigt grundlegende Hartz-IV-Reform an

Berlin (ots) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als „Riesenchance“ bezeichnet: Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden“, sagte Heil. „Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern.“ Der Sozialstaat müsse sich nicht nur „sein Tun verändern, sondern auch seinem Ton“. Dabei seien Sanktionen vom Urteil nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden: „Es macht deutlich, dass es Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung auch weiterhin gibt“, so Heil. Künftig dürfen nicht mehr…

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Too Good To Go initiiert „Oft länger gut“-Label – Hinweis auf Produkten soll zu weniger Lebensmittelverschwendung in Privathaushalten führen

Berlin (ots) – 52% der Lebensmittelverschwendung in Deutschland wird in privaten Haushalten verursacht. Das sind 6,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) spielt dabei eine große Rolle. Missverständnisse und Fehlinterpretation führen dazu, dass deutsche Verbraucher Tausende Tonnen an Lebensmitteln, die das MHD erreicht haben, entsorgen. Laut einer Studie der Europäischen Kommission hängen sogar 10% der Lebensmittelverschwendung in der gesamten EU mit der Datumskennzeichnung zusammen. Too Good To Go, das Unternehmen zur Lebensmittelrettung, hat nun den Zusatzhinweis „Oft länger gut“ zum Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) initiiert, der Kunden direkt auf ihrem Produkt…

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Familienrecht nur für die Justiz – Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium ignorieren Bedürfnisse der Väter

Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Lambrecht ließ vor Wochenfrist ein Thesenpapier mit Vorschlägen zur Neuregelung des veralteten deutschen Familienrechts veröffentlichen. Väterverbände kritisieren das Papier als unzulänglich. „Darin kommen vor allem die Interessen der Justiz und der gerichtsnahen Professionen zum Ausdruck“ kritisiert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: „Der Ansatz soll wohl mehr der Justiz dienen als heutigen Trennungsfamilien.“ Besonders kritisch sieht die IG-JMV das Ignorieren der Lösungen, die sich in anderen westlichen Ländern seit Jahren bewähren. Beispiel Norwegen: Hier gilt „Beide betreuen – beide bezahlen“…

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