Ab morgen gilt der 15km Bewegungsradius für Mansfeld-Südharz – Die Rechtsverordnung im Detail

Rechtsverordnung des Landkreises zur Einschränkung des Bewegungsradius

Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsverordnung des Landkreises Mansfeld-Südharz zur Einschränkung des Bewegungsradius

Aufgrund von § 32 Satz 1 und 2 und § 54 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 2 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 9. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. Dezember 2020 (GVBl. LSA S. 696), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 8. Januar 2021 (GVBl. LSA S. 2) wird verordnet:

§ 1
Feststellung der Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Es wird festgestellt, dass im Landkreis Mansfeld-Südharz seit dem 03.01.2021 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je 100 000 Einwohner überschreitet. Die genauen Zahlen können auf der Seite https://lavst.azurewebsites.net/Corona/Verlauf/atlas.html nachverfolgt werden.

§ 2
Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort

(1) Den Einwohnern des Landkreises Mansfeld-Südharz ist es ohne Vorliegen eines triftigen Grundes untersagt, sich außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort zu bewegen. Der Radius von 15 Kilometer bestimmt sich als Umkreis ab der Grenze der Gemeinde oder Verbandsgemeinde des Wohnortes der betroffenen Person.
(2) Triftige Gründe sind insbesondere:
1. die Ausübung beruflicher, gewerblicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden Einsatzstellen,
2. die Teilnahme an Unterricht, Prüfungen und anderen Terminen an Schulen und Hochschulen sowie Inanspruchnahme der nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 5 der 9. SARS-CoV-2-EindV zulässigen Angebote,
3. notwendige Lieferverkehre und Umzüge,
4. die Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen,
5. die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut- und Blutplasmaspenden) oder erforderlicher seelsorgerischer Betreuung sowie Besuche bei Angehörigen der Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist (z. B. Physiotherapeuten),
6. Versorgungsgänge und Einkauf in Geschäften im Sinne des § 7 der 9. SARS-CoV-2-EindV sowie Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, soweit die entsprechenden Leistungen oder Waren am Wohnort und im 15 Kilometer Umkreis nicht verfügbar sind,
7. der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern, eigenen Kindern, Eltern, Großeltern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen insbesondere die Wahrnehmung des Ehrenamtes im sozialen Bereich,
9. die Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV,
10. der Besuch von Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen oder Aufzügen, die nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 bis 5 und 8 der 9. SARS-CoV-2-EindV erlaubt oder genehmigt sind sowie die Teilnahme an angezeigten Versammlungen,
11. das Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie die Wahrnehmung dringender behördlicher Termine, anderer Rechtsangelegenheiten, von unaufschiebbaren Beratungsangeboten oder Angeboten der sozialen Krisenintervention,
12. die Tätigkeiten im Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen,
13. die Befolgung behördlicher, gerichtlicher, staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Vorladungen,
14. die Durchführung der Jagd zur Prävention eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP),
15. die individuelle stille Einkehr in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften,
16. die Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren und
17. die Fahrt zu eigenen oder gepachteten Grundstücken, Wochenendgrundstücken, Kleingärten, Zweitwohnsitzen oder die Rückkehr zum Hauptwohnsitz. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

(3) Der Vollzug dieser Verordnung richtet sich nach § 15 der 9. SARS-CoV-2-EindV. Die zuständigen Behörden können zur Überwachung der vorübergehenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit eine im öffentlichen Raum angetroffene Person kurzzeitig anhalten und befragen. Die befragte Person ist zur Auskunft über Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Tag der Geburt, ihren Wohnort und ihre Wohnung verpflichtet. Die triftigen Gründe im Sinne des Absatzes 2 sind glaubhaft zu machen.

§ 3
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 und § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 ohne Vorliegen eines triftigen Grundes außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um seinen Wohnort bewegt. Ein Verstoß gegen die Einschränkung des Bewegungsradius kann mit einem Bußgeld in Höhe von 25 bis zu 250 Euro geahndet werden.

§ 4
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 12.01.2021 in Kraft und vorbehaltlich einer Verlängerung mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Darüber hinaus tritt diese Verordnung durch ausdrückliche Aufhebung außer Kraft, sofern innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je
100.000 Einwohner unterschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert.

Begründung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat die ihr obliegende Ermächtigung, Rechtverordnungen zu erlassen, gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 4 GG i. V. m. § 32 des Infektionsschutzgesetzes teilweise auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen (sog. Subdelegation). Durch die Subdelegation in § 13 der 9. SARS-CoV-2-EindV wird der Landkreis ermächtigt, abstrakt-generelle Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen, um auf das regionale Infektionsgeschehen zu reagieren und die Schutzmaßnahmen entsprechend anpassen zu können. Der Landkreis wird damit nach § 32 Satz 1 und 2 und § 54 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, die notwendigen Schutzmaßnahmen, auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 durch Rechtsverordnung zu treffen.

Nach § 13 Abs. 1 und 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV sind die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt und verpflichtet, eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometern um den Wohnort, zu erlassen, soweit innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je 100 000 Einwohner überschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert.

Die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschreitet im Landkreis Mansfeld-Südharz nach der Veröffentlichung des Landesamtes für Verbraucherschutz (https://lavst.azurewebsites.net/Corona/Verlauf/atlas.html) seit dem 03.01.2021, mithin seit 8 Tagen, den Wert von 200. Demnach hat der Landkreis Mansfeld-Südharz den Bewegungsradius aller Einwohner des Landkreises auf 15 Kilometern um den Wohnort einzuschränken. Der Radius von 15 Kilometern bestimmt sich als Umkreis ab der Grenze der Gemeinde oder Verbandsgemeinde des Wohnortes der betroffenen Person.

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen.

Mit den bisher durch das Land getroffenen Maßnahmen allein konnte der gewünschte Erfolg einer Senkung der Infektionszahlen auf eine Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner noch nicht erreicht werden, sodass weitergehende Beschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 notwendig sind. Bei Überschreitung dieses Schwellenwerts sind nach § 28a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes umfassende Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, da eine vollständige Kontaktnachverfolgung dann nicht mehr durch die Gesundheitsämter gewährleistet werden kann. Landesweit befindet sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 immer noch auf einem sehr hohen Niveau und über dem Bundesdurchschnitt. Auch die Belastung im Gesundheitswesen ist durch die hohe Anzahl an SARS-COV-2-Infizierten weiter gestiegen.

Die Einschränkung des Bewegungsradius ist geeignet eine konsequente Verringerung der Kontakte durchzusetzen und so die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen), z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen, kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. In Fällen von Zusammenkünften und Ansammlungen von Menschen ist daher von einer Gefahr für die weitere Verbreitung der COVID-19-Pandemie auszugehen. Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist eine erhebliche Kontaktreduzierung zwischen Menschen erforderlich, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit deutlich zu verlangsamen. Dies kann auch durch eine Einschränkung des Bewegungsradius erreicht werden. Indem die Ausbreitung verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle mit dem SARS-CoV-2-Virus über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden. Zusätzlich kann durch die Bewegungseinschränkung der Eintrag und die Verbreitung der neuartigen Mutation des Coronavirus B.1.1.7 verhindert werden. Durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann der Eintrag des Coronavirus SARS-COV-2 in andere Landkreise und kreisfreien Städte mit niedrigerem Inzidenzwert und dadurch die weitere Verbreitung des Virus verhindert werden. Die damit einhergehende Kontaktminimierung kann auch im Landkreis Mansfeld-Südharz zur Senkung der Inzidenz beitragen.

Aufgrund des raschen Anstiegs und des bislang weitgehend ungebremsten Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher durch das Land getroffenen Maßnahmen insbesondere im Landkreis Mansfeld-Südharz keine milderen, gleich wirksamen Mittel darstellen, da diese nicht zu einer Reduktion des lnfektionsgeschehens geführt haben und somit eine Eindämmung des Virus erheblich gefährdet ist. Nach aktueller Erkenntnislage muss davon ausgegangen werden, dass gleich effektive, aber weniger eingriffsintensive Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Dafür sprechen nachdrücklich die anhaltenden Neuinfektionsraten der vergangenen Tage sowie die konstante Zahl hospitalisierter Personen und Todesfälle in Sachsen-Anhalt. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

§ 2 Abs. 2 sieht eine nicht abschließende Anzahl an Ausnahmen von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit vor. Die Ausnahmen beschränken sich dabei auf notwendige Tätigkeiten. Danach sind insbesondere der Weg zur Arbeit, Mandats- und Ehrenamtsausübung, zur Notbetreuung, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, Unterricht, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere, Versorgung von Tieren, Arbeiten in Kleingärten und Grabpflege auf Friedhöfen, Teilnahme an nach § 2 Abs. 2 bis 5 und 8 der 9. SARS-CoV-2-EindV erlaubten oder genehmigten Veranstaltungen (z.B. Trauungen und Trauerfeiern) sowie angezeigten Versammlungen, die Inanspruchnahme der nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 5 der 9. SARS-CoV-2-EindV zulässigen Angebote, die individuelle Einkehr zum Gebet sowie andere notwendige Tätigkeiten weiter möglich. Familienbesuche, Sorge- und Umgangsrechte sollen weiter möglich bleiben. Dies gilt auch für Besuche bei Lebenspartnern unabhängig vom förmlichen Eintrag einer Partnerschaft. Insbesondere die Gewährleistung des Besuchs von Gerichtsverhandlungen stellt die nach § 169 Abs. 1 GVG zu gewährleistende Öffentlichkeit sicher. Von der die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden Einsatzstellen ist auch die aufgrund des Berufs oder Ehrenamts notwendige Begleitung anderer Personen umfasst. So darf z. B. eine Rechtsanwältin ihre Mandantschaft, ein Betreuer oder ein Seelsorger, die von ihm betreuten Personen bzw. eine Sozialarbeiterin das Opfer einer schweren Straftat zu Arzt- oder Gerichtsterminen auch außerhalb des 15 Kilometer Bereiches begleiten. Die Bewegung von Tieren ist nur in notwendigen Fällen zulässig. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Tiere sich für gewöhnlich außerhalb des zulässigen Bewegungsradius aufhalten (z.B. Pferde auf einer Koppel). Das Ausführen von Hunden ist beispielweise innerhalb des Bewegungsradius ohne weiteres möglich und daher grundsätzlich unzulässig.

Die Rechtsverordnung untersagt nicht generell Versorgungsgänge, Einkäufe oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen die außerhalb des zulässigen Bewegungsradius vorgenommen werden. Vielmehr untersagt die Regelung nur solche Versorgungsgänge, Einkäufe oder Inanspruchnahmen von Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, die ohne weiteres im zulässigen Bewegungsradius getätigt bzw. in Anspruch genommen werden können. Hiermit soll insbesondere der sogenannte „Einkaufstourismus“ unterbunden werden.

Tagestouristische Ausflüge stellen hingegen keinen triftigen Grund dar. Eine Beschränkung auf einen Umkreis von 15 Kilometern für tagestouristische Ausflüge ist dabei nicht unverhältnismäßig, da es bei touristischen Ausflügen regelmäßig zu Ansammlungen von einer Vielzahl verschiedener Menschen aus unterschiedlichen Hausständen und Regionen über einen längeren Zeitraum kommt. Dies würde eine Kontaktnachverfolgung im Infektionsfall aufgrund der weitgehend unbekannten Personen weiter erschweren, da auch die Nutzung der Corona-Warn-App des RKI nicht flächendeckend erfolgt. Dies könnte eine weitere Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erheblich befördern. Ein Verzicht auf tagestouristische Ausflüge außerhalb des eigenen Landkreises ist im Hinblick auf das Schutzgut der Gesundheit der Bevölkerung auch zumutbar. Diese sind als Freizeitunternehmungen aufschiebbar und nicht von übergeordneter gesellschaftlicher Bedeutung.

Die nach § 15 der 9. SARS-CoV-2-EindV für den Vollzug zuständigen Behörden können zur Überwachung dieser Regelungen Personen im öffentlichen Raum kurzzeitig anhalten und befragen. Die befragte Person ist zur Auskunft über Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung verpflichtet. Nicht- bzw. Falschangaben hierzu können als Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 Abs. 1 OWiG geahndet werden. Die triftigen Gründe im Sinne des Absatzes 2 sind glaubhaft zu machen.

Diese Verordnung tritt am 13.01.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft, soweit die Geltungsdauer nicht wegen einer fortdauernden Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 während 7 Tagen pro 100 000 Einwohner verlängert wird.

Die Notwendigkeit der Rechtsverordnung wird laufend überprüft. Die Verordnung wird entsprechend § 13 Abs. 2 Satz 6 der 9. SARS-CoV-2-EindV aufgehoben, wenn im Landkreis Mansfeld-Südharz die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je 100 000 Einwohner unterschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert.

Dr. Angelika Klein 11.01.2021
Landrätin

Bewegungsradius für die Kupferstadt Hettstedt

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/corona-massnahmen-bewegungsradius-gemeinde-grenze-karte-tool

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