Hinweis: Dieser Beitrag wurde bearbeitet und beinhaltet am Ende eine anwaltlich geforderte Richtigstellung.
Am gestrigen Dienstag fand die erste außerordentliche Betriebsausschusssitzung des Eigenbetriebs Sozialstation Hettstedt im Ratssaal statt. Diese wurde außerplanmäßig einberufen, nachdem bei der letzten regulären Stadtratsitzung in der Einwohnerfragestunde mehrfach Vorwürfe gegen die Unternehmensgruppe Wend GmbH geäußert wurden, die als Verwalter der Pflegeeinrichtung in der St. Jakobi-Strasse 6 zuständig ist.
Der Verwalter wurde über den Termin vorab informiert, sagte aber bei der Stadtverwaltung aus terminlichen Gründen ab, anwesend zu sein. In dem einzigen Tagesordnungspunkt, wo über die aktuelle Situation in der Pflegeinrichtung gesprochen wurde, kamen auch wieder Angehörige und Betreuer der Anwohner zu Wort.
Angehörige und Betreuer erneuern und erweitern Vorwürfe gegen Verwalter
Sie schilderten sinngemäß folgende Vorfälle. Den Anfang machte Frau Brooks. Sie wies darauf hin, dass Patienten nicht barrierefrei das Haus betreten oder verlassen könnten, da es nur über einen Schotterweg möglich sei. Auch könnten Anwohner andere Pflegedienste und Betreuer die Parkplätze nicht vor Ort nutzen, da diese nur den Mitarbeiter:innen des Verwalters vorbehalten sind. Mehrere Angehörige bestätigten dies.
Herr Graul legte Fotos vor, wo Pfleger und Pflegerinnen der Sozialstation zu sehen sind wie sie mit vollen Tüten die St. Jakobi-Strasse hinunterlaufen, um die Anwohner mit Essen, Trinken und Tabletten zu versorgen.
Auch verwies er auf die Situation vor dem 31.3.2021, als noch die Sozialstation das Gebäude verwaltete, dass die Parkplätze für alle zugänglich waren. Ab dem 31.3.2ü21 um 18 Uhr waren diese dann auf einmal gesperrt.
Die Stadtverwaltung ging auf diesen Punkt ein und verwies, dass es sich hier um ein Privatgelände handele und das Ordnungsamt keinen Zugriff hat. Laut Bauordnungsamt muss der Investor zwar auch Flächen für Parkplätze vorhalten, aber wie er, oder der Verwalter diese zur Nutzung ausschildert ist Privatsache.
Stefan Gebhardt (Die LINKE) schlägt im Verlauf der Diskussion vor, dass der Bürgermeister eine schriftliche Aufforderung an den Verwalter schicken können, die Parkplätze wieder freizugeben für Anwohner, Pflegedienste und Betreuer. Dies kann zwar rechtlich von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt werden, aber wenigstens eine moralische Unterstützung für die Anwohner geben und zeigen, daßäss sie für die Hettstedter:innen da sind.
Bürgermeister möchte vermitteln
Als nächstes bekam eine gesetzlich bestellte Betreuerin das Wort, welche erklärte, dass der Servicevertrag für die Anwohner zu teuer sei. Die Anwohner brachten aber einen vernünftigen Gegenvorschlag zu Papier, dieser blieb bis jetzt aber unbeantwortet. Auch hier gab es wieder Zustimmung der Angehörigen, die sich über einen mangelnde Kommunikation mit dem Verwalter beklagten. Bürgermeister Fuhlert schlug dann vor, wenn es gewünscht sei als Vermittler einzuspringen um die Kommunikation zwischen den Parteien zu verbessern.
Weitere Angehörige beklagten sich darüber das immer noch die Gemeinschaftsbehindertentoilette, Gemeinschaftsküche und –räume zur Nutzung gesperrt seien. Laut alten und neuen Mietvertrag sei die Nutzung der Räume mit der Miete abgedeckt. Der Verwalter verwies nur darauf, dass es sich um die Flure handele und nicht um die Räume.
Hier wurde ein Absatz entfernt. Die Richtigstellung finden sie am Ende des Beitrags, oder separat nochmals hier
Nach ca. 80 Minuten war dann die Sitzung beendet. Man darf gespannt sein was es bis zur nächsten Betriebsausschusssitzung an neuen Informationen geben wird und ob auf den Brief des Bürgermeisters reagiert wurde.
(Redaktionsnetzwerk Hettstedt Live)
Richtigstellung:
Der am 14.04.2021 auf unserer Interseite erschienene Artikel ,,Ärger um Pflegeeinrichtung in St. Jakobi Straße geht weiter Verwalter bleibt Betriebsausschusssitzung fern“ wird unsererseits dahingehend berichtigt, dass es sich im Hinblick auf die vermeintlichen Überprüfungen der Wend GmbH durch die Heimaufsicht um nicht tragbare Äußerungen gehandelt hatte. Nach Rücksprache mit der Wend GmbH sind derartige Unterstellungen nicht haltbar. Nachweislich gibt es keine Kontrollen im Hinblick auf Unstimmigkeiten oder verschleierte Heimtätigkeiten gleich welcher Art. Die vorab getätigten Angaben werden vollumfänglich zurückgenommen.
