Mit Spannung wurde gestern auf die außerordentliche Stadtratssitzung gewartet, bei der es nur um ein Thema ging: die Zukunft des Ratskellers.
Vor dem Ratssaal hatten sich vor der Sitzung ca. 20 Demonstranten getroffen, die gegen eine Schließung des Ratskellers waren. Auch wollten Sie ihrer Meinung eine Stimme geben und in der Sitzung beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ über das Thema reden. Doch dies ist laut Kommunalgesetz nicht erlaubt, denn die Bürgerinnen und Bürger dürfen über Themen die auf der Tagesordnung stehen, keine Fragen stellen. Dies teilte der Bürgermeister Fuhlert den anwesenden Demonstranten vor der Sitzung mit. Er bot ihnen aber alternativ an, diesen Sonntag um 14 Uhr in den Ratssaal zur nächsten Bürgermeistersprechstunde zu kommen. Hier würde er ihnen alle Fragen beantworten.
Die Sitzung begann und Fuhlert war der erste Redner zum Thema. Zuerst nahm er sich die Vertreter der freien Wähler Diederichs und Miche vor. Er zitierte aus den von Miche veröffentlichten Beiträgen und wies diese als Falschaussagen zurück. Ein Thema war u.a. die Finanzierung der Belüftungsanlage. Hier schlug Diederichs vor, das Geld was vom Kommunalausgleich an den Landkreis zuviel gezahlt wurde zu entnehmen. Von ca. 5 Millionen also 500.000 Euro.
Hier widersprach Fuhlert diesen Vorschlag vehement, das dies gar nicht möglich sei. So erklärte er den Besuchern der Sitzung, dass allein 2,6 Mio. zur Tilgung des Defizits von 2019 verwendet werden müssen. Hinzu kommt das die Stadt aktuell 2 große Bauprojekte hat, die Sanierung der Grundschule und der Feuerwehrneubau. Die Förderung, die sie dafür erhalten haben, gab es nur weil die Stadt kein eigenes Kapital damals zur Verfügung hatte. Da sie aber jetzt 2,4 Mio. noch übrig hat, müssen diese Gelder erst dafür verwendet werden. Ist das Geld dann alle und man benötige noch weiteres Geld, dann könne man wieder Förderung beantragen.
Korrektur von Kämmerer Mathias Palm (Kupferstadt Hettstedt):
„Es wurde gesagt, dass die zurück gezahlte Kreisumlage nicht für die Sanierung des Ratskellers verwendet werden kann, da sie direkt in den Haushalt einfließt. Durch die defizitäre Situation des Haushalts 2020 verschwindet das Geld komplett. So ist zuerst das Defizit von 2,4 Millionen Euro (Fuhlert sprach von 2,6 Millionen Euro) auszugleichen. Die Stadt hatte für die laufenden Baumaßnahmen Kredite in Höhe von drei Millionen Euro eingeplant. Gemäß der Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes LSA sind Kredite zur Finanzierung steht’s nachrangig. Damit sind die restlichen 3 Millionen Euro der Kreisumlageklage in der Investitionstätigkeit einzusetzen.“
Als nächstes ging er auf den Vorwürfe der Fraktion CDU/BSH/Feuerwehr ein. Namentlich nannte er dabei Tilo Wechselberger und André Ulrich. Den Vorwurf u.a. der Hinhaltetaktik ließe er nicht gelten, da er erstmal ein Schreiben von der Gewerbeaufsicht abwarten wollte, um dann eine Sitzung einzuberufen. Die Sitzung wurde aber schon vorher auf Verlangen der CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion einberufen. Weiterhin erklärte der Bürgermeister, dass die Pächter die Pflicht gehabt hätten, regelmäßig die Anlagen vom TÜV Nord überprüfen zu lassen. Dies geschah aber nicht und er räumte auch ein, dass die Verwaltung dem nicht nachgekommen ist, diese zu prüfen. Auch habe die Verwaltung nicht die Pflicht dafür zu sorgen, dass dort ein Gaststättenbetrieb aufrecht zu erhalten sei. Dies ist laut Gesetz eine freiwillige Aufgabe und der aktuelle Haushalt ließe das nicht zu.
Neben der Belüftungsanlage sei auch von der Gewerbeaufsicht im Januar diesen Jahres festgestellt worden, dass die Deckenhöhe in der Küche nicht normgerecht sei. So müsse man über einen Umbau der Küche nachdenken, planen und entscheiden.
Doch die Stadtverwaltung suche nach alternativen Finanzierungen z.B. ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) oder EU-Fördermittel, führte Fuhlert weiter aus. Aber man könne dies erst in Betracht ziehen, wenn es weitere Informationen über die Weiterführung vom Landkreis und Land dazu geben wird. So schloss Fuhlert seinen Redebeitrag mit den Worten, dass er und alle anderen immer noch eine gemeinsame Lösung für den Ratskeller wollen und bat darum für die Beschlußvorlage der Stadt zu stimmen.
Als weitere Redner folgten u.a. Tilo Wechselberger der die Beschlußvorlage seiner Fraktion erläuterte, Klanert (AfD) der um eine namentliche Abstimmung bat und Roland Ritter (Die Linke) der vorschlug beide Beschlußvorlagen doch zu kombinieren und gemeinsam über eine dann abzustimmen. So gab es eine Auszeit, wo Vertreter der Fraktionen beide Vorlagen von Stadtverwaltung und CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion zusammen brachten.
Jetzt musste also nur noch darüber abgestimmt werden. Die stellvertretende Stadtratsvorsitzende Marlies Stock las zweimal die neue Beschlußvorlage vor. Nach dem ersten Vorlesen wurden noch ein paar Korrekturen vorgenommen. Nach der zweiten Vorlesung sollte dann namentlich abgestimmt werden. Jedoch warf Dana Zimmer (FBM) einen Einwand ein. Was wäre wenn die Pächter trotz aller Bemühen der Verwaltung und Stadtrat trotzdem aus dem Ratskeller gehen? Wäre es dann nicht wieder Geldverschwendung? Dies führte dann dazu, dass auch Bürgermeister Fuhlert sich zu dem einheitlichen Beschlußvorschlag äußerte. Er räumte ein, das er bei 5 von 6 Punkten im Beschluß kein Problem damit hat. Das aber unter Punkt 4 vermerkt, die Pächterin mit in die Planungen mit einbezogen wird, nicht zustimmen könnte. Auf Nachfrage von Ermisch (FBM) welche Gründe dies hätte, antwortete Fuhlert, dass er dies nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten könnte. So machte Ermisch dann den Vorschlag, erst den nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchzuführen und dann die Abstimmung. Denn sollten sie jetzt abstimmen und dann im nichtöffentlichen Teil dann Fakten erfahren, die sie vielleicht im Abstimmungsverhalten ändern würde, wäre dies dann zu spät. Der gestellte Antrag wurde mit den Mehrheiten der AfD und CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion abgelehnt. So wurde dann abgestimmt. Mit den Stimmen der AfD und CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion wurde der Beschluß angenommen. Bürgermeister, FBM und Die Linke enthielten sich.
So kam es dann zum nichtöffentlichen Teil an der die Presse und Besucher aber nicht teilhaben dürfen. Was dort noch besprochen wurde und welche Gründe den Bürgermeister bewogen sich zu enthalten, werden wir wohl leider nicht erfahren.
Hier noch die beschlossenen Punkte in Kurzform:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt unter Berücksichtigung von der Gewerbeaufsicht Süd genannten Punkte eine 2.Expertise zur technischen Machbarkeit zur Sanierung der bestehenden Be- und Entlüftungsanlage für den Ratskeller Hettstedt zu veranlassen.
2. Der Bürgermeister wird paralell dazu beauftragt eine Machbarkeitsprüfung für einen Küchenbetrieb im Bereich des jetzigen Anlieferungsbereichs zu veranlassen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Planungsleistungen anschließend auszuschreiben.
4. Die Pächterin des Mietvertrages soll eng in den Planungsprozeß eingebunden werden.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt nach den Vorliegen der notwendigen Unterlagen, eine weiter Beschlussvorlage einzubringen, in der Punkte enthalten sind zur weiteren Planung und Finanzierung des Ratskellers.
6. Ziel ist es von Stadtrat und Verwaltung, das die Pächter über 2022 weiter den Ratskeller betreiben können.
(MB/Red)
