Bürgerfragestunde wird zur Diskussionsrunde – Betreutes Wohnen im alten Krankenhaus erneut Thema im Stadtrat

Zum wiederholten Male taten in der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung Bürger ihren Unmut über die Zustände im Pflegeheim in der Jakobi-Straße (ehem. Krankenhaus) kund. Der Unmut richtete sich hierbei gegen den Betreiber (Verwalter), der die Einrichtung seit 01.04.2021 betreibt. Abermals wurde berichtet, dass es Bewohnern, deren Angehörigen und auch bestellten Pflegekräften (die nicht für den Betreiber arbeiten) erschwert wird die Anlage zu nutzen. So berichtet eine Dame, dass ihr pflegebedürftige Sohn sich fast selbst überlassen ist und man als Mutter fast schon betteln muss, um in den Wohnbereich zu kommen. “Der Investor und sein Verwalter machen was sie wollen. Mein Sohn wird ausziehen müssen, da er eine 24 Stunden Betreuung benötigt, diese aber von unserem bestellten Pflegedienst dort nicht verrichtet werden darf.”
Eine bestellte Pflegekraft berichtet von grundsätzlich zugeparkten Parkplätzen auf dem Gelände, so dass man weit weg parken muss um seine Patienten fußläufig dann zu erreichen. Ebenso werde regelmäßig der Krankentransport blockiert, der behinderte Bewohner abholen soll. Diese müssten ebenfalls teils fußläufig unnötig weit gehen, was eine Zumutung ist.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Stadt da nicht viel machen kann, da es Sache des Investors und des Verwalters ist und der Stadt rechtlich die Hände gebunden sind.

Darauf meldeten sich einige Städträte zu Wort dehnen ebenfalls ähnliche Zustände beschrieben wurden, wenn es um Bewohner geht, die nicht vom Pflegedienst des Verwalters betreut werden.

Stadtrat Roland Ritter und Stefan Gebhardt (Die Linke) sehen die Stadt aber moralisch in der Pflicht, wenn ein Pflegedienst der Stadt und dessen Patienten in diesem Objekt unhaltbaren Zuständen ausgesetzt werden.
Herr Ritter stellte zudem öffentlich die Frage an den Verwalter (er war nicht anwesend, somit die Frage an alle Anwesenden), ob der Verwalter mit seinen Großeltern genauso umspringen würde, wie mit den Bewohnern dort, die nicht seine Dienste in Anspruch nehmen.
“Die Situation ist untragbar und wir müssen öffentlich an die Moral des Verwalters appelieren” .
Dr. Seidel (CDU) führte nochmals aus, dass man als Stadt wirklich nichts machen kann, sich aber die Bewohner sehr wohl privatrechtlich wehren können.
Am Ende der Bürgerfragestunde, die zur Diskussionsrunde wurde, meldete sich noch Stadtrat Riesche (Die Linke) und fand drastische Worte “Die Probleme drängen und es müssen Lösungen her. Ich spreche dem Verwalter inzwischen jegliche Kompetenz ab, dass er überhaupt weiß, wie dieses Geschäft zu führen ist.”
Ein Resolutionsantrag der AfD, welcher die Stadt auffordere bis zur Klärung der Probleme, alle geschäftlichen Beziehungen mit dem Verwalter auf Eis zu legen, wurde am Ende des Startrates eingebracht und soll beraten werden. Dies ist aufgrund der Komplexität nicht in einer laufenden Stadtratssitzung möglich.

(Red)

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