Bürgermeister Fuhlert äußert sich zu „Spaziergängen“

Lange war es ruhig und aus dem Rathaus war nichts wegen der Spaziergänge zu hören. Gestern nun äußerte sich Dirk Fuhlert (parteilos) in der Mitteldeutschen Zeitung, sowie auf seinem Facebookprofil und legte seine Sichtweise dar.

„Ich wurde in den letzten Tagen mehrfach gefragt, wie ich zu den Montagsspaziergängen stehe. Wie heute auch in der MZ zu lesen ist, habe ich mit Meinungsäußerung kein Problem, solange sie sachlich und in angebrachter Art und Weise erfolgt und auf der GRUNDLAGE unserer Gesetze. Und da fängt dann für mich tatsächlich das Problem an, denn die Montagsspaziergänge in Hettstedt erfolgen nicht auf dieser Grundlage.

NUR ZUR KLARSTELLUNG, da unterschiedliche Auffassungen bestehen, meine Sicht auf die gesetzliche Grundlage:

Das Grundgesetz garantiert im Artikel 8 Absatz 1 jeden Bürger das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Darauf berufen sich derzeit viele Teilnehmer, ignorieren dabei aber Absatz 2: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

In unserem Bundesland gilt das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge. Hier heißt es im Abschnitt 3 „Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ im §12 Anmeldepflicht: „Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. Dies gilt nicht für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich und ohne Veranstalter bilden (Spontanversammlungen), und für Versammlungen, bei denen der mit der Versammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung der Anmeldefrist nicht erreicht werden kann (Eilversammlungen).“

Nein, das Argument „Spontanversammlung“ greift nach meiner Ansicht nicht, da zum Montagsspaziergang tagelang vorher aufgerufen wird. Also: Anmeldung vorgeschrieben, Genehmigung nicht notwendig.

Fazit: Eine Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten, die im Grundgesetz geregelt sind, missachtet gleichzeitig Regelungen, die ebenfalls letztendlich durch das Grundgesetz vorgegeben sind. Das passt für mich nicht zusammen.“

Quelle: Dirk Fuhlert Facebook

Foto: Kupferstadt Hettstedt

(Red)

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