Bundesrechnungshof zerlegt PKW-Maut – Millionengrab

Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil.

Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden etwa auch Schadenersatzregelungen.

Das Ministerium hatte die Vorwürfe des Rechnungshofes bereits Anfang November in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Dies gelte nach wie vor, teilte das Ministerium nun mit. Der Rechnungshof erklärt dazu in seinem Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik. Die Argumente des Ministeriums überzeugten nicht.

Auch habe der Vertrag den Betreibern für den Fall eines gerichtlichen Stopps einen Schadenersatz zugestanden, dessen Höhe „nicht angemessen“ gewesen sei, urteilten die Finanzprüfer. Schon dies hätte das Ministerium dazu bringen müssen, einen Abschluss vor dem Urteil zu überdenken. Der Rechnungshof kritisierte zudem, das Ministerium habe nicht nachgewiesen, „ob und wie es das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat“.

(red/mau/dpa/ntv)

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