20 Mio Euro Soforthilfe für den Libanon – Darum ist das Geld gut investiert

Deutschland stellt dem Libanon nach der verheerenden Explosionskatastrophe in Beirut zehn Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas vor Beginn der internationalen Geberkonferenz für das Krisenland an. „Die Menschen in Beirut brauchen unsere Hilfe und sie brauchen Anlass zur Hoffnung“, erklärte Maas. „Die heutige Konferenz der wichtigsten Partner und Unterstützer Libanons ist ein wichtiges Signal – in allererster Linie für diejenigen, die unmittelbar von dem Unglück betroffen sind.“ Entwicklungsminister Gerd Müller ergänzte: „Damit unterstützen wird die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssicherung über das Welternährungsprogramm und kurzfristige Jobs…

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Schluß mit freiwillig – Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten kommt

Ferienzeit ist Reisezeit, aber dieser Tage auch Risikozeit, denn in vielen Teilen Europas und der Welt steigen die Zahlen der Covid-19-Neuinfizierten wieder an. Deutschland führt Testpflicht ein Ab voraussichtlich kommender Woche müssen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten auf eine Infizierung mit Covid-19 testen lassen, oder sich in eine 14 tägige Quarantäne begeben, so die Pläne von Gesundheitsminister Spahn. Rückhalt dafür bekommt er aus der Ministerrunde der Länder. Wie ist die aktuelle Situation? Momentan gleicht der Umgang mit Rückkehrern aus Risikogebieten eher einem Flickenteppich. Während in Bayern sich alle Rückkehrer bereits freiwillig…

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Hubertus Heil (SPD) will schnell zu 12 Euro Mindestlohn

Der SPD-Politiker möchte die Lohnuntergrenze in Deutschland anheben und dafür im Herbst entsprechende Vorschläge machen. Zunächst sollen aber die 10,45 Euro umgesetzt werden, zu denen die Mindestlohnkommission rät. Berlin. Mit neuen Vorgaben für die Mindestlohnkommission will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Lohnuntergrenze in Deutschland auf zwölf Euro steigen lassen. „Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von zwölf Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können“, sagte Heil. Derzeit verdient rund jeder vierte Beschäftigte in Deutschland weniger als zwölf Euro pro Stunde. Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung…

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Hans-Jochen Vogel (SPD) ist tot

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren in München nach langer Krankheit, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld der Familie erfuhr. Die SPD-Bundestagsfraktion schrieb auf Twitter: „Wir trauern um unseren ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Er starb heute im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit in München. Er wird uns fehlen!“Mit 34 Jahren wurde der 1926 in Göttingen geborene Professoren-Sohn Oberbürgermeister in München – und damit jüngstes Stadtoberhaupt einer deutschen Großstadt. Die 4444 Amtstage an der Isar prägten…

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Stephan Balliet sagt aus – Die Chronik seiner Radikalisierung

In der Anklageschrift stehen folgende Vorwürfe: zweifacher Mord, versuchter Mord in 68 Fällen, versuchte räuberische Erpressung mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung und Volksverhetzung. Die Richterin befragt Stephan B. zu seinem Hintergrund, der Vorbereitung der Tat und der Tat selbst. Es geht um den verkürzten Wehrdienst, den er geleistet hat und sein nicht abgeschlossenes Studium. Er sagt, dass die Flüchtlingskrise für ihn ein „Cut“ gewesen sei und sein Leben beeinflusst habe. Bei seiner Aussage muss ihn die Richterin mehrfach darauf hinweisen, keine menschenverachtenden Begriffe zu verwenden. Stephan B. berichtet, dass…

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Nun doch – Ermittlungen des LKA Berlin gegen Attila Hildmann

Kochbuchautor Attila Hildmann fiel zuletzt vor allem als aggressiver Verschwörungsideologe auf. Mehrmals bedrohte er den Grünen-Politiker Beck. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – unter anderem wegen Volksverhetzung. Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Wegen Vorgängen bei einer Versammlung in Berlin am vergangenen Samstag sei von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verharmlosung des Holocaust eingeleitet worden, so ein Sprecher der Polizei. Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Hildmann. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen und Hinweisen…

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Prozess gegen Stephan Balliet beginnt mit Verzögerung

Es ist der größte Prozess in der Geschichte Sachsen-Anhalts, der heute startete. Allerdings mit einiger Verzögerung. Obwohl seit 7 Uhr morgens die Türen für Besucher, Medienvertreter und Nebenkläger geöffnet waren, sind durch die enormen Sicherheitsvorkehrungen (insgesamt 3 Sicherheitsschleusen) kaum Leute im Verhandlungssaal, als 10 Uhr begonnen werden sollte. Stephan Balliet wurde 9 Uhr mit einem Hubschrauber eingeflogen. Insgesamt fünf Richterinnen und Richter entscheiden am Ende über das Urteil, ein sechster steht als Reserve parat. Die Vorsitzende Richterin ist Ursula Mertens. Die Bundesanwaltschaft hat am 16. April 2020 Anklage gegen Stephan…

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Morgen ist Prozessauftakt gegen Stephan Balliet

Am Dienstag beginnt am Landgericht in Magdeburg der Prozess nach dem Attentat von Halle. Dabei wird zunächst die Anklageschrift verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Stephan Balliet zweifachen Mord vor. Außerdem listet die Anklage neun Mordversuche auf, die insgesamt 68 Menschen betreffen. Es wird der bislang größte Prozess in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Gerichtssprecher Henning Haberland wies darauf hin, dass trotz Videos und eines Geständnisses des Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt. Bei einer Verurteilung droht Balliet eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zusätzlich ist eine anschließende Sicherungsverwahrung möglich. Beraten wird der Angeklagte von zwei Pflichtverteidigern. 43 Nebenkläger…

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Schweizer Maschinenbauer Meyer Burger will hunderte Jobs schaffen – Millionen-Investition in Bitterfeld-Wolfen

Schweizer Maschinenbauer Meyer Burger will hunderte Jobs schaffen Millionen-Investition in Bitterfeld-Wolfen / Willingmann: „Sonnenstrahl fürs Solarvalley“ Der börsennotierte Schweizer Solar-Maschinenbauer Meyer Burger will in Bitterfeld-Wolfen ein Werk zur Herstellung von Solarzellen aufbauen. Basis dafür ist die Zustimmung der Aktionäre zu einer Kaptalerhöhung, die nach Angaben des Unternehmens heute erfolgt ist. Die Anlage soll in einem ersten Schritt eine Kapazität von 400 Megawatt haben und im ersten Quartal 2021 in Betrieb gehen. Nach Unternehmensangaben sollen durch die Millioneninvestition mehrere hundert neue Arbeitsplätze entstehen. Bis 2026 ist ein weiterer Ausbau der Kapazität…

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Deutsch und Mathe wird reduziert – Resterampe Sekundarschule?

Weniger Mathe, weniger Deutsch, weniger Englisch. An Sachsen-Anhalts Sekundarschulen kann das ab dem kommenden Schuljahr Wirklichkeit werden. Schülerinnen und Schüler, die den Haupt- oder Realschulabschluss machen wollen, haben dann unter Umständen in der neunten und zehnten Klasse je eine Wochenstunde Mathe und Deutsch weniger, in den Klassen sechs bis acht zwei Stunden weniger Englisch. Am Mittwoch war die Änderung der sogenannten Stundentafel Thema im Landtag. Die Kritik an der Änderung der Stundentafel ist harsch. Der Minister mache aus der Sekundarschule eine Resterampe, fahre die Schulform an die Wand, heißt es.…

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