Abiturprüfung wird normal durchgeführt – nun also doch

Zu den anhaltenden Diskssion um die Abiturprüfungen haben die Kultusminister der Länder nun entschieden: Das Abitur wird ganz normal abgehalten. Die Entscheidung fiel bereits Mittwoch noch. Schon in dieser Woche hatte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bekräftigt, dass er Pro-Abiturprüfungen plädiert. Zuvor gab es eine Debatte, ob es angesichts der schwierigen Pandemie-Lage nicht lieber eine Art Not-Abitur bräuchte. Quelle: MDR.de (gekürzt)

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Merkel bitte Bevölkerung um Entschuldigung

In einer eilig anberaumten Pressekonferenz bitte Bundeskanzlerin Angela Merkel um Entschuldigung. Die Osterruhe war nach Prüfungen in den letzten 24 Stunden nicht umsetzbar, da zu viele Fragen offen geblieben sind. Sie übernimmt für diesen Beschluss die alleinige volle Verantwortung. Im weiteren dankt sie den Bürgern die sich an die Maßnahmen halten und schwört erneut die Bevölkerung in den Kampf gegen das Virus ein. Red

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Merkel zieht Osterruhe zurück – nicht umsetzbar

Das kam heute wie ein Paukenschlagen für alle Ministerpräsidenten der Länder. Um 9:45 Uhr gab es die Einladung zu Videoschalte mit Berlin, ohne Angabe von Gründen, oder was Thema sein soll. Dann kam die große Kehrtwende und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte den Ministerpräsidenten mit, dass die Anfang der Woche beschlossene “Osterruhe” nach Prüfung rechtlich und praktisch nicht umsetzbar ist. Merkel sagte laut Teilnehmer-Angaben: “Es war mein Fehler. Ich übernehme die volle Verantwortung”. Die für ca. 13 Uhr anberaumte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin wird daher mit Spannung erwartet. (Red)

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Nach 15 Stunden Beratung – Das haben Bund und Länder beschlossen

Nach gut 15 Stunden Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit dem Bund steht fest wie es weitergeht. “#WirBleibenZuhause” ist das Motto für Ostern. Lockdown und Notbremse Der bestehende Verordnungen der Länder zu Beschränkungen werden bis 18. April verlängert. Die beim vorhergehenden Treffen vereinbarte Notbremse für alle Öffnungsschritte wird konsequent umgesetzt. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 wird es weitere Schritte geben. Dazu können zählen: Tragepflicht medizinischer Masken von haushaltsfremden Mitfahrern im privaten PKW, tagesaktuelle Schnelltests, Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen. Ostern Während der Ostertage gibt es eine mehrtägige, weitgehende Reduzierung aller Kontakte.…

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Haseloff verurteilt Drohbrief an Alfred Gislason – „Große Verdienste um den Handball in Deutschland“

Magdeburg – Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den ausländerfeindlichen Drohbrief an Handball-Bundestrainer Alfred Gislason scharf verurteilt. „Als langjähriger Trainer des SC Magdeburg und des THW Kiel hat er sich große Verdienste um den Handball in Deutschland erworben. Unter seiner Leitung hat sich die deutsche Nationalmannschaft für die Olympischen Spiele in Tokio qualifiziert. Wir sind stolz, dass Alfred Gislason seit vielen Jahren in Sachsen-Anhalt lebt und möchten, dass das so bleibt. Der Drohbrief ist nicht hinnehmbar und erfüllt mich mit großer Abscheu.“ Quelle: Staatskanzlei des Landes…

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Bund & Länder überlegen Lockdown zu verlängern – Öffnung von Außengastronomie in Gefahr

Nach Recherchen von Business Insider erwägen Bund und Länder deshalb, auf dem Corona-Gipfel am kommenden Montag den geplanten vierten Öffnungsschritt bundesweit auszusetzen, der ab 22. März angedacht war: Bei einer Inzidenz in einem Land oder einer Region bis 50 hätten demnach Restaurants im Außenbereich öffnen können, zudem Theater, Konzerte, Opernhäuser und Kinos. Auch kontaktfreier Sport – was das genau ist, wurde nicht näher definiert – im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich sollte eigentlich wieder möglich sein. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 sollten diese Lockerungen ebenfalls erlaubt sein, wenn…

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Vatikan erteilt katholischer Kirche in Deutschland Absage – gleichgeschlechtliche Partnerschaften bekommen keinen Segen

Es sollte ein Schritt in das 21 Jahrhundert werden, nun erteilt der Vatikan dem eine deutliche Absage. Die Katholische Kirche darf laut einem Dekret des Vatikans gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht segnen. Gott könne Sünde nicht segnen, erklärte der Vatikan zur Begründung. Der Vatikan hat die in Deutschland geforderte Einführung von Segnungsfeiern für homosexuelle Paare, laut Angaben von ZDF.de, untersagt. Zwar erkenne die Kongregation bei solchen Projekten und Vorschlägen “den aufrichtigen Willen” an, “homosexuelle Personen anzunehmen, sie zu begleiten und ihnen Wege des Glaubenswachstums anzubieten”. Da aber die Verbindungen von homosexuellen Paaren…

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Corona-Schnelltests ab Samstag im freien Verkauf – Aldi startet als erstes

Erste Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung sind bereits am Samstag bundesweit im freien Verkauf. Aldi Nord und Aldi Süd kündigten an, dass Kunden die in Deutschland produzierten Tests dann an der Kasse bekommen können. Zunächst ist die Abgabemenge auf eine Packung pro Kunde begrenzt. Eine Packung kostet rund 25 Euro. Sie enthält fünf Tests, deren Ergebnis nach dem Nasenabstrich in 15 Minuten vorliegen soll. Die Erkennungsrate liegt den Angaben zufolge bei 96 Prozent. Auch Discounter-Konkurrent Lidl und die Supermärkte von Rewe und Edeka haben das Thema auf dem Schirm. Die Drogeriemarktketten Rossmann…

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Anstatt Lohn: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R). Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete für Werbeflächen auf den PKWs der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich…

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AfD vom Landes-Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt

Der Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios können demnach die etwa 1.400 Mitglieder nun mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Landes-Verfassungsschutz begründete sein Vorgehen damit, dass die jahrelange Materialsammlung genug Anhaltspunkte geliefert habe, um von einem rechtsextremen Verdachtsfall auszugehen. Die Beobachtung bestehe seit zwei Wochen, gestern hat der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium im Landtag darüber informiert. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Landtag. Mit Hans-Thomas Tillschneider hat die Partei seit September einen Rechtsaußen-Vertreter im Landesvorstand – der bereits als Einzelperson…

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