Greenpeace-Aktivisten entziehen CDU an Parteizentrale das C

Berlin (ots) – An der Berliner CDU-Zentrale fehlt heute Morgen der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace haben es sichergestellt und das verbleibende „DU“ an der Fassade des Konrad-Adenauer-Haus ergänzt um „sollst das Klima schützen“. Mit dem Entzug des „C“ protestieren die Klimaschützer gegen die desaströse Umwelt- und Klimapolitik der CDU. Während die Partei regelmäßig beteuert, die Schöpfung bewahren zu wollen, bleibt sie die dazu nötigen Maßnahmen mit dem kürzlich vorgelegten Klimapaket erneut schuldig. Das maßgeblich von Unions-Ministern zu verantwortende…

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Experten warnen vor neuem Waffengesetz – Zugang zu Schreckschusswaffen würde erleichtert werden

Hamburg (ots) – Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die Genehmigungen für Schreckschusswaffen (SRS-Waffen) anerkannt werden, die andere EU-Staaten ausgestellt haben – obwohl sich selbst in Deutschland die Zulassungsverfahren bereits mehrfach als problematisch herausstellten und Straftätern den Zugang zu Mordwaffen zu leicht machten. Dem ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ (NDR) bestätigte das Bundesinnenministerium: „Die Privilegierung zugelassener derartiger Waffen…

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Bundesrechnungshof zerlegt PKW-Maut – Millionengrab

Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden etwa auch Schadenersatzregelungen. Das Ministerium hatte die Vorwürfe des Rechnungshofes bereits Anfang November in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Dies gelte nach wie vor, teilte das…

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Lizenznehmer von Sportwettenanbieter Tipico unter Geldwäsche-Verdacht

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft dem Sportwettenanbieter Tipico schwere Defizite bei der Auswahl seiner Lizenznehmer vor. Hintergrund ist ein laufendes Geldwäsche-Verfahren gegen Lizenznehmer, die Wettbüros für Tipico betreiben. Der Vorwurf: Drogengelder seien über Tipico-Lizenznehmer gewaschen worden. Dem WDR Magazin „Sport Inside“ liegen dazu streng geheime Unterlagen des Sportwettenanbieters vor. Noah Krüger, Staatsanwalt Frankfurt: „Wenn ich Personen aus einem zwielichtigen bis kriminellen Umfeld als Lizenznehmer finde, dann liegt der Schluss nahe, dass man die entweder nicht überprüft hat oder nicht ernsthaft überprüft hat oder damit einverstanden ist, dass Kriminelle Lizenznehmer werden.“ Die…

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2 IS-Frauen auf dem Weg nach Deutschland – Türkei schiebt weiter ab

Zwei Ehefrauen von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen heute von der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. Dabei handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um eine 1998 geborene Frau, der es gelungen war, aus dem von Kurden bewachten Gefangenenlager Al-Hol in Syrien zu fliehen. Sie saß zuletzt in der türkischen Stadt Gaziantep in Abschiebungsgewahrsam. Nach bisheriger Planung soll auch eine gebürtige Hannoveranerin ins Flugzeug gesetzt werden, der es gelungen war, sich aus dem syrischen Gefangenenlager Ain Issa in Richtung Türkei abzusetzen. Russland hatte am Donnerstag deutlich gemacht,…

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Mutmaßliche IS-Anhänger werden nach Deutschland abgeschoben – Das passiert nach der Ankunft

Die Türkei schiebt in dieser Woche (Donnerstag und Freitag) mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach Deutschland ab. Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Dutzende Anhänger der Terror-Miliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück – viele von ihnen landeten später vor Gericht. Vernehmungen ja, Haft nein Soweit bekannt wurde, wird gegen jeden der Rückkehrer ermittelt, jedoch liegen keine Haftbefehle vor, was heißt, dass alle Abgeschobenen zwar bei ihrer Ankunft verhört, dann aber, mit aller Wahrscheinlichkeit, frei gelassen werden.…

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Das war knapp – Deutschland schrammt an einer Rezession vorbei / 0,1 Prozent Wachstum

Wiesbaden (ots) – Bruttoinlandsprodukt (BIP), 3. Quartal 2019 0,1 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt) 1,0 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt) 0,5 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt) Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 3. Quartal 2019 (preis-, saison- und kalenderbereinigt) 0,1 % höher als im 2. Quartal 2019. Nach aktuellen Berechnungen auf Basis neu verfügbarer statistischer Informationen ging das BIP im 2. Quartal 2019 um 0,2 % zurück und damit um 0,1 Prozentpunkte stärker als zuletzt gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Anstieg im 1.…

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Sachsen-Anhalt schafft Straßenausbaubeiträge ab

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, kündigt in der Volksstimme an: „Die Beiträge werden abgeschafft. Das hat oberste Priorität“. Damit machen die Christdemokraten eine Rolle rückwärts, denn bis dato war man strikt gegen die Abschaffung. Faktencheck: – Im Doppelhaushalt 2020/21 ist noch keine Entlastung eingeplant, somit muss noch nach einem Finanzierungsweg gesucht werden. – Einige Zeichen deuten auf höhere Grunderwerbssteuer als Finanzierung hin. – Ab wann die Beiträge entfallen ist noch offen. (red)

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Grundrente – GroKo einigt sich / Hier der Überblick

Die umfassende Einkommensprüfung sei Voraussetzung für die Sozialleistung, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin vor Journalisten. Es sei eine „gute und auch für die CDU vertretbare Lösung“ gefunden worden. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Bei der Einkommensprüfung soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten. Grundrente möglichst unbürokratisch Die große Koalition will die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten. Das betonten…

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Große Koalition einigt sich bei Grundrente

Nach monatelangen Verhandlungen hat die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Details wurden bisher nicht bekannt. Die drei Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD) wollten die Einigung um 16:45 Uhr im Kanzleramt erklären.

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