Sven Lehmann ist neuer Queer-Beauftragter

Die Bundesregierung schafft ein neues Amt und unterstreicht damit, wie wichtig ihr die Akzeptanz von Vielfalt ist. Sven Lehmann soll als Beauftragter mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der Queerpolitik zusammenwirken. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju gend, Sven Lehmann, ist Beauftragter der Bundesregie rung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter). Das hat das Bundeskabi nett in seiner Sitzung am 5. Januar beschlossen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt soll mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der…

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Ist Laschets Wahlstimme gültig? – Bundeswahlleiter sagt „Ja“

Der Aufreger des Tages dürfte eindeutig die Stimmabgabe von Bundeskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sein. Dieser faltete seinen Wahlzettel so, dass deutlich zu sehen war, wen er wählte. Nach dem deutschen wWahlgesetz, muss der Wahlzettel so gefaltet werden, dass die gemachten Kreuze nicht einsehbar sind. Es gilt das Wahlgeheimnis. Einmal in der Wahlurne, ist die Stimme gültig. Glück für Laschet. Denn eigentlich hätte hier der Wahlvorstand einschreiten müssen. Er ist angehalten, einen Wähler zurückzuweisen, wenn: „[er] seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich…

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Ölpreise ziehen wieder an

Die Ölpreise sind am Donnerstag gestiegen und haben damit die jüngsten Kursverluste vorerst gestoppt. Zuvor waren sie an drei Handelstagen in Folge gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 70,60 US-Dollar. Das waren 22 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 24 Cent auf 68,39 Dollar. Den ganzen Beitrag lesen Sie bei Finanzen.net

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Bund stellt 400 Millionen Soforthilfe bereit

400 Millionen Euro Soforthilfe hat Finanzminister Olaf Scholz heute nach der Kabinettssitzung den Hochwasserregionen zugesichert. Schnell und unbürokratisch. „Und wenn mehr gebraucht wird, wird auch mehr zur Verfügung gestellt“, sagte er. „Wir werden das tun, was erforderlich ist, um jedem so schnell wie möglich ist zu helfen.“ Zudem wird es keinen besonderen Stab des Bundes geben, sondern die Länder organisieren die Hilfe und der Bund stellt die Mittel zur Verfügung. So umgehe man langwierige Genehmigungsverfahren.

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Kommt nach der Inflation bald eine Deflation?

Die Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie sich globale Lieferketten auch auf die Preise hierzulande auswirken. Wenn dann noch ein Containerschiff in einer Engstelle der globalen Schifffahrt stecken bleibt, führt es auch dem Laien vor Augen, wo der Großteil unserer Güter her kommt. Das seit Beginn der Pandemie die Preise steigen ist unschwer erkennbar. Die aktuelle Inflation liegt bei aktuell knapp 4%. Aber nicht nur der ins stocken geratene globale Handel hat zu dieser Teuerung geführt, sondern auch die seit Januar wieder gültige normale Mehrwertsteuer und in einem nicht unerheblichen Maße…

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Sperrfristen bei Blutspende sollen geändert werden

Wer als schwuler Mann Blut spenden will, muss enthaltsam sein. Ein Jahr lang vor einer Blutspende darf er keinen Sex mit einem Mann gehabt haben – auch nicht, wenn der Sex geschützt war, also zum Beispiel Kondome benutzt werden. Die Wartezeit von einem Jahr wird auch Rückstellfrist genannt. Die Bundesregierung begründet das unter anderem mit einem generell erhöhten Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten wie HIV. An diesen Regeln gibt es massive Kritik. Denn de facto bedeutet das ein Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben. Ein gesetzliches Relikt aus den 80ern.…

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Studie zu Distanzunterricht – Homeschooling so effektiv wie Sommerferien

Eine Studie hat dem Homeschooling ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Demnach gebe es deutliche Kompetenzeinbußen – vor allem bei Schülern aus sozial schwachen Elternhäusern. Eine Studie stellt dem Distanzunterricht während der Corona-Krise ein schlechtes Zeugnis aus. Forscher der Frankfurter Goethe-Universität haben sich dafür Daten aus aller Welt angesehen – das Ergebnis ist ernüchternd: Die durchschnittliche Kompetenzentwicklung während der Schulschließungen im Frühjahr 2020 ist als Stagnation mit Tendenz zu Kompetenzeinbußen zu bezeichnen und liegt damit im Bereich der Effekte von Sommerferien. Professor Andreas Frey, Studien-Autor Forscherinnen und Forscher haben in einem systematischen…

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Google und Apple ziehen Hildmann den Stecker – Telegrammkanal gesperrt

Attila Hildmann hat seinen Telegram-Kanal noch, auf dem er täglich alle möglichen Lügen, Verschwörungsmythen und Hetze verbreitet – fast pausenlos gegen Juden. Er verbreitete Bilder mit Hakenkreuzen, rief zum Umsturz der Regierung auf und hetzte gegen alles und jeden. Gegen Corona-Maßnahmen, aber auch gegen andere Querdenker:innen. Seit Dienstag ist sein Telegram-Kanal aber nicht mehr über die App zu erreichen, wenn diese über den Google Playstore oder den Appstore heruntergeladen wurde. Auf anderen Wegen ist sie noch zu erreichen. Bisher gab es noch keine offizielle Begründung für die Sperre – man…

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Abiturprüfung wird normal durchgeführt – nun also doch

Zu den anhaltenden Diskssion um die Abiturprüfungen haben die Kultusminister der Länder nun entschieden: Das Abitur wird ganz normal abgehalten. Die Entscheidung fiel bereits Mittwoch noch. Schon in dieser Woche hatte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bekräftigt, dass er Pro-Abiturprüfungen plädiert. Zuvor gab es eine Debatte, ob es angesichts der schwierigen Pandemie-Lage nicht lieber eine Art Not-Abitur bräuchte. Quelle: MDR.de (gekürzt)

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