CDU Spielchen in Thüringen vergiften Vertrauen in die Demokratie noch mehr

Da geht eine Ministerpräsidentenwahl kräftig in die Hose aus Sicht der Altparteien, obwohl es rechnerisch absehbar war. Dann macht der Ministerpräsident eine Rolle rückwärts und alle Parteien sind für Neuwahlen. Alle? Bis auf die CDU, die einen Erdrutsch bei Neuwahlen zu fürchten hat. Wie kann die Angst vor einer Partei, wie der AfD, so groß sein, dass man an seinem Stuhl klebt und jetzt versucht einen Deal mit einer Minderheitsregierung zu machen? Über einen anderen Ministerpräsidenten, der so oder so nur einen Minderheitsregierung vorweisen könnte. Was SPD und Grüne ja…

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Ein Kommentar – Ballern für die Weidetierhaltung

Kurz vor Weihnachten noch fix beschließen, wird schon keiner mitbekommen. So oder so ähnlich, kommt es mir beim Gesetz zum „Abschuss von Wölfen“ vor, welches am 19.12.2019 noch fix durch den Bundestag gejagt wurde. Die GroKo feiert sich dafür, dass künftig bei Weide- und Nutztierriss so lange der Wolf in der Region gejagt werden darf, bis es zu keinem Riss mehr kommt. Theoretisch wie praktisch kann somit ein ganzes Rudel ausgerottet werden. Da hilft es kaum, wenn jeder einzelne Abschuss, vorab genehmigt werden muss, denn in den entsprechenden Behörden sitzen…

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Der Tag nach dem Parteitag – Alle schreien auf, aber warum nur?

Einen Tag nach dem Parteitag der SPD hätte man sich das Lesen der Tagespresse fast sparen konnt. Aus allen Ecken wird drauf gehauen. Allen voran die CDU, auf Bundes- und Landesebene. Ein Herr Merz (CDU) fragt sich da offen, ob die Genossinnen und Genossen der SPD überhaupt noch etwas mitbekommen. Ich als Leser frage mich da eher „Wovor Habt ihr, keine 24 Stunden nach dem Parteitag, Angst?“ Die Groko wurde im großen und ganzen bestätigt, nur das man mit neuen Zielen wieder an den Verhandlungstisch zurück kommen will. Alles etwas…

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Das Schauspiel um die Grundrente – Endlich Gerechtigkeit? Wohl eher nicht.

Die Grundrente ist da. Können wir uns jetzt alle freuen? Wohl eher nicht. Unterm Strich war es eher ein Schauspiel der Protagonisten. Liefert man nicht, hätte man der GroKo den Todesstoss gegeben. Hätte die SPD ihre Forderungen durch bekommen, hätte die CDU ihr Gesicht verloren. Und zu guter letzt, wäre die CDU hart geblieben, hätte man befürchten müssen, dass die SPD die GroKo doch verlässt. Gerecht ist die Grundrente in ihrer jetzt beschlossenen Form aber nicht. Die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung – ein Nachweis, dass man die Grundrente wirklich braucht –…

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Stadtseniorenrat auf Schloss Gerbstedt – Läuft ja gut mit der Gastronomie in der Kupferstadt

Gleich vorweg, dass es einen Stadtseniorenrat in der Kupferstadt gibt, finde ich durchaus positiv. Das man dafür nicht Hettstedter sein muss, gut… das lässt an der ganzen Sache schon etwas zweifeln, aber gut. Schaut man sich die Ziele und Wünsche des Rates auf der Homepage einmal an, scheint es durchaus ein lohnenswerter Versuch zu sein, die Interessen der älteren Generation in das Geschehen der Stadt zu integrieren. Zitat: „Ziel ist der Aufbau eines Netzwerkes mit der Stadtverwaltung und Organisationen und Verbänden sowie die Vermittlung von Anlaufstellen und Ansprechpartnern bei Fragen…

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Landrätin Klein fordert Kompromisse – Ich fordere Mut zum Landkreis

Ein Kommentar zu „Neuer Kreistag gewählt – Landrätin Angelika Klein (Linke) fordert Kompromisse“ erschienen am 07.06.2019 in der Mitteldeutschen Zeitung.   Die neuen Mitglieder des Kreistages sind gewählt. Gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern, um auch ihre Interessen zu vertreten und ich kann nur hoffen, dass unsere Vertreter im Kreistag dies auch tun. Im Gegensatz zu unserer Landrätin, die gleich schon mal Kompromisse einfordert. Man solle als Mitglied weniger auf seine eigenen Städte und Gemeinden schauen, sondern an das große Ganze denken. Man solle den Landkreis über seine Grenzen hinaus…

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Kinderfreundliche Kommune oder mal ganz anders denken

Seit einiger Zeit ist die „kinderfreundliche Kommune“ immer wieder Thema in der Kupferstadt. Braucht man ein Siegel, welches Kosten von mindestens 16.000 Euro verursacht, oder geht es auch anders? Die Meinungen dazu gehen dabei weit auseinander. Von einem höheren Werbeeffekt für die Stadt, sowie bessere Chancen bei Fördermitteln, bis hin zu „am Ziel festhalten, aber vieles selbst umsetzen“. Fakt ist, alle Anstrengungen kosten Geld, Geld was die Kupferstadt nicht hat. Sollte man nun am Ziel festhalten, oder Kosten auf sich nehmen für ein Siegel? Neu denken. Was man in der…

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