Die Grundrente ist da. Können wir uns jetzt alle freuen? Wohl eher nicht.
Unterm Strich war es eher ein Schauspiel der Protagonisten. Liefert man nicht, hätte man der GroKo den Todesstoss gegeben. Hätte die SPD ihre Forderungen durch bekommen, hätte die CDU ihr Gesicht verloren. Und zu guter letzt, wäre die CDU hart geblieben, hätte man befürchten müssen, dass die SPD die GroKo doch verlässt.
Gerecht ist die Grundrente in ihrer jetzt beschlossenen Form aber nicht. Die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung – ein Nachweis, dass man die Grundrente wirklich braucht – ist der Einkommensprüfung gewichen. Einkünfte aus Aktien, Vermietung und privater Altersvorsorge werden in die Prüfung einbezogen. Allerdings: Die selbst bewohnte Immobilie oder Vermögen, das auf eigenen Konten schlummert, berücksichtigt die Regelung nicht. Und: Wer nicht mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, geht leer aus – auch, wenn nur ein paar Monate fehlen. Dabei gilt schon jetzt als sicher, dass Menschen, die weniger arbeiten konnten, besonders stark von Altersarmut betroffen sind. Es soll zwar eine Gleitzeit geben, wenn man die 35 Jahre knapp verpasst, aber das war heute noch nicht geklärt wie das aussehen soll.
Leistet jemand, der 40 Stunden pro Woche arbeitet, nichts? Sozialpolitisch begibt sich die Koalition hier auf sehr dünnes Eis. Wer wirklich etwas gegen Altersarmut unternehmen will, der sorgt für anständige Löhne und Einkommen, für eine höhere Tarifbindung oder für andere Möglichkeiten, damit Arbeitnehmer mehr Geld beiseitelegen können.
Immerhin versucht die Koalition mit ihrem Kompromiss hier etwas zu tun, macht Betriebsrenten attraktiver. Dass dies auf Kosten der Beitragszahler der Krankenkassen geschieht und deren Rücklagen mal eben um eine Milliarde erleichtert werden, ist ein Unding. Steuermittel wären hier die richtige Finanzquelle gewesen. Dass die Grundrente übrigens aus einer noch lange nicht vorhandenen Finanztransaktionssteuer bezahlt werden soll, macht den ungerechten Kompromiss zudem unglaubwürdig.
(red / ak)
