DGB will „außerordentlichen Sprung“ beim Mindestlohn – Kommission startet neue Verhandlungen

Berlin/Saarbrücken (ots) – Vor dem Start neuer Verhandlungen in der Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. „Wir brauchen jetzt einen außerordentlichen Sprung, sonst wird die Lücke zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und dem Mindestlohn immer größer“, sagte Körzell der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

In den Verhandlungen würden die Gewerkschaften klar machen, dass man den Mindestlohn hin zu einem armutsfesten Lohn entwickeln wolle. „Das wären nach jetzigem Stand sogar 12,35 Euro“, sagte Körzell. Gegenwärtig liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro pro Stunde.

„Ich kann den Arbeitgebern nur raten, dass wir allein schon wegen der Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts außerordentliche Schritte beim Mindestlohn gehen müssen“, betonte der Gewerkschafter.

Nach seinen Worten strebt die Gewerkschaftsseite dafür auch eine Änderung der Geschäftsordnung der Kommission an, um von der nachlaufenden Tarifentwicklung abzuweichen zu können, die bislang für die Festlegung des Mindestlohns maßgebend war. „Wir wollen eine Geschäftsordnung, die dem Auftrag des Gesetzgebers nicht im Wege steht“, sagte Körzell. Jetzt sei vorgesehen, dass die Kommission von der nachlaufenden Tarifentwicklung nur abweichen könne, wenn es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebe. „Wir wollen, dass bei diesem Punkt die Stimme des Kommissionsvorsitzenden ausschlaggebend ist, wenn die jeweils drei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter darüber nicht einig werden“, sagte Körzell.

Die neu berufene Mindestlohnkommission aus Spitzenvertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Wissenschaftlern kommt an diesem Dienstag erstmals zusammen, um über eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenze ab dem Jahr 2021 zu beraten. Körzell ist Mitglied der Kommission.

(Saarbrücker Zeitung)

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