DIE LINKE mit Antrag gegen Wend – Stadtrat Rische entschuldigt sich bei seinen Wählern

Wie sollte die Stadt im Umgang mit dem Unternehmen “Kranken- und Altenpflege Wend GmbH” agieren, dieses Thema beschäftigt den Stadtrat weiterhin. So auch in der Stadtratssitzung vom 18. Mai 2021. Vorausgegangen waren zahlreiche Diskussionen in anderen Sitzungen und Ausschüssen. Heute nun der vielleicht vorerst letzte Showdown in dieser Sache.

Grund war der Tagesordnungspunkt 7.7 des Sitzung.

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu: 1. Werbeaufsteller oder Plakate der Firma “Kranken- und Altenpflege Wend GmbH” werden auf öffentlichen Wegen und Plätzen der Stadt Hettstedt nicht mehr gestattet. Auslaufende Verträge werden nicht weiter geführt. 2.Werbe-, Spenden- oder Sponsorgelder von der Firma “Kranken- und Altenpflege Wend GmbH” an die Stadt Hettstedt werden nicht mehr angenommen.

Bereits zu Beginn der Sitzung wollte Bürgermeister Fuhlert den Tagesordnungspunkt wegen Rechtswidrigkeit streichen lassen, was der Stadtrat per Abstimmung aber ablehnte. Und so kam es, wie es kommen musste zu einem Schlagabtausch der Argumente.
Im Zuschauerbereich verfolgte Herr Wend, samt seiner anwesenden Familie die Diskussion teils regungslos, teils kopfschüttelnd.

Bürgermeister Fuhlert wies zu Beginn der Diskussion auf den Gleichheitsgrundsatz hin, wonach ein pauschales Werbeverbot rechtswidrig ist und er im Fall eines Beschlusses Einspruch erheben werde.
Stadtrat Ritter (DIE LINKE) erklärte, dass die Situation bedauerlicherweise eskalierte und im Vorfeld viele Fehler auf verschiedenen Seiten gemacht wurden, was letztlich dazu führte, dass das Objekt in der St.-Jakobi Straße nicht der Sozialstation zugeführt wurde. Als er im weiteren Verlauf, den Antrag erläutern wollte, wurde ihm durch den Vorsitzenden das Wort entzogen, da teilweise nicht öffentliche Angaben gemacht wurden, worauf Herr Dr. Seidel (CDU) in seinem Redebeitrag nochmals hinwies und auch die Stadt nicht in der Pflicht sieht etwas zu unternehmen.
Dies rief letztendlich Herrn Rische (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) auf den Plan, der sehr direkte Worte fand. “Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen”. In einem persönlichen Statement erläuterte er seine Sichtweise auf sein Amt als Stadtrat. “Man sei von den Bürgern gewählt wurden, um ihre Interessen zu vertreten” lies er die anwesenden Wissen.

Es war ein Fehler

Was dann folgte, war wohl einmalig in der Geschichte des Stadtrates. Herr Rische entschuldigte sich öffentlich bei seinen Wählern, dass er im Bürgermeisterwahlkampf Herrn Fuhlert unterstützt hat, da er annahm, dass Herr Fuhlert die Interessen der Bürger von Hettstedt verfolgt. “Es war ein Fehler” ließ er abschließend wissen.

Dann sprang Stefan Gebhard (DIE LINKE) seinem Parteifreund zur Seite und machte deutlich, dass die Bürger den Eindruck haben, die Stadt sei käuflich und verwies auf die Werbefahne der Unternehmsgruppe Wend zum Beispiel zum Zwiebelmarkt am städtischen Fahnenmast, oder zu anderen Gelegenheiten.

Zuletzt meldete sich Marco Steckel (Fraktionsvorsitzender der SPD) zu Wort und versuchte zu retten, was noch zu retten ist. Er regte an, dass der ganze Bereich Spenden und Sponsoring auf den Prüfstand müsse, um mehr Transparenz zu schaffen. Letztlich brachte er die Änderung zu Punkt 2 der Vorlage der Fraktion DIE LINKE ein, dass man der Stadt “empfehle” Werbe-, Spenden- oder Sponsorgelder von der Firma “Kranken- und Altenpflege Wend GmbH” an die Stadt Hettstedt nicht mehr anzunehmen. Dies wäre dann auch rechtssicher. Zudem stellte er den Antrag, dass über die Punkte des Antrags einzeln abgestimmt werden sollte, da absehbar ist, dass der erste Teil wenig Aussicht auf rechtssicheren Erfolg hat. Beiden Änderungsanträgen wurde stattgegeben und so kam es zu folgendem Ergebniss.

Teil 1. Werbeaufsteller oder Plakate der Firma “Kranken- und Altenpflege Wend GmbH” werden auf öffentlichen Wegen und Plätzen der Stadt Hettstedt nicht mehr gestattet. Auslaufende Verträge werden nicht weiter geführt.

Ja 8
Nein 9
Enthaltung 2

Teil 2. Der Stadt wird empfohlen Werbe-, Spenden- oder Sponsorgelder von der Firma “Kranken- und Altenpflege Wend GmbH” an die Stadt Hettstedt nicht mehr anzunehmen.

Ja 12
Nein 6
Enthaltung 1

(Redaktionsnetzwerk Hettstedt Live / André Kosig)

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