Die umfassende Einkommensprüfung sei Voraussetzung für die Sozialleistung, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin vor Journalisten. Es sei eine „gute und auch für die CDU vertretbare Lösung“ gefunden worden.
Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Bei der Einkommensprüfung soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten.
Grundrente möglichst unbürokratisch
Die große Koalition will die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten. Das betonten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in ihrem am Sonntag in Berlin veröffentlichten Beschluss zum Koalitionskompromiss, den sie nach monatelangen Verhandlungen gefunden hatten. Der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.
Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.
Die Union hatte eine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Grundrente gefordert. Die SPD war dagegen.
Weitere Punkte des Pakets
- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken. Wie die DeutschePresse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen erfuhr, soll der Beitragssatz von 2,5 Prozent befristet um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden.
- Auch die Anreize in der betrieblichen Altersvorsorge sollen gestärkt werden, so Kramp-Karrenbauer. Zudem soll auch der Freibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf 720 Euro angehoben werden.
- Koalition will zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.
(red)
