Ibrahim Miri – Verurteilt, abgeschoben und mit Asylantrag zurück

Wenige Monate nach seiner Abschiebung aus Bremen in den Libanon war Ibrahim Miri vergangene Woche in die Hansestadt zurückgekehrt. Das führende Mitglied des Bremer Miri-Clans war offensichtlich auf illegalem Weg eingereist, die Bremer Innenbehörde hatte entsprechende strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Miris Anwalt hatte schriftlich Asyl für seinen Mandanten beantragt, da er angeblich im Libanon mit dem Tod bedroht worden sei.

Nun wurden mutmaßliche Details zur angeblichen Bedrohung und zur Einreise Miris bekannt. “Bild am Sonntag” zitiert aus dem dreiseitigen Asylantrag des Anwalts, der am 30. Oktober per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingegangen sein soll. Demnach habe sich Miri “mit Hilfe von Helfern” einen Pass verschafft und sei “heimlich über Syrien in die Türkei” eingereist. Aus der Türkei sei es ihm gelungen, “mit Hilfe von Schleppern auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland” einzureisen.

Miris Anwalt soll auf “subsidiären Schutz” plädieren. Sein Mandat sei unverschuldet in einen “Blutrachekonflikt aus der Vergangenheit” zwischen dem Miri-Clan und dem rivalisierenden El-Zein-Clan geraten, der auf eine Messerstecherei 2006 in einem Bremer Lokal zurückgehe. Damals wurde ein Neffe Ibrahim Miris getötet, der Miri-Clan hatte Vergeltung geübt. Nach Miris Angaben sollen die libanesischen Hisbollah-Milizen den El-Zein-Clan unterstützen und ihn persönlich für den Rachemord verantwortlich machen.

Vor seiner Abschiebung im Juli war Miri laut einem Bescheid der Bremer Innenbehörde mit einer Einreisesperre von sieben Jahren belegt worden. Miri ist Verdächtiger bei rund 150 Straftaten. Er wurde in Deutschland etliche Male wegen Drogenhandels, Erpressung und Entführung verurteilt. Polizeilichen Erkenntnissen zufolge war er Präsident der verbotenen Rockergruppe Mongols MC. Er wurde dafür zu sechs Jahren Haft verurteilt. Mehr als zwei Jahrzehnte hatte Deutschland erfolglos versucht, ihn auszuweisen.

Wie ein Schlag ins Gesicht

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri reagiert. “Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht”, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Wegen Kontrolldefiziten an den deutschen und europäischen Grenzen sei das aber “kein Einzelfall und bestimmt nicht verwunderlich”, so Wendt weiter. Die Grenzen seien “offen wie Scheunentore”. Wer abgeschoben worden sei und – wie Miri – mit einem Wiedereinreiseverbot belegt sei, “der muss ja nur im EU-Ausland in einen Flixbus steigen, und schon ist er wieder da”.

Der Polizeigewerkschaftschef fordert von der Politik, zwei Konsequenzen aus dem Fall Miri zu ziehen: “Wenn einmal geprüft und dann abgeschoben worden ist, dann muss auch mal gut sein. Dann darf ein Folgeantrag gar nicht möglich sein”, sprach sich der DPolG-Bundesvorsitzende für eine Verschärfung des Asylrechtes aus. “Wir können aus dem Asylverfahren kein Perpetuum mobile machen, nach dem Motto ‘Und täglich grüßt das Murmeltier’.”

(Red, BamS, NOZ, presseportal)

Foto: bnn.de

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