In Sachsen-Anhalt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog

Auch in Sachsen-Anhalt kehrt vorerst wieder zum alten Bußgeldkatalog bei Verkehrsdelikten zurück. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums MDR SACHSEN-ANHALT mit. Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums könnten die neuen Regeln wegen eines Formfehlers ungültig sein.

Laufende Verfahren werden nach dem alten Katalog geahndet. Bereits ausgestellte Bescheide werden noch geprüft.

Umstrittene Regelungen

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) war umfassend neu geregelt worden. Im Kern ging es bei der Neufassung um einen höheren Schutz – etwa für Fahrradfahrer.

Eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte, ist nun der Grund für die Rückkehr zum alten Katalog. Danach droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man in Orten 21 Kilometer pro Stunde zu schnell oder außerhalb von Ortschaften 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt.

Zu dem entsprechenden Artikel in der StVO wurde aber in der Eingangsformel der „54. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften“ die Rechtsgrundlage für die Fahrverbote nicht genannt, wie aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervorgeht. Er wollte am Freitag mit den Bundesländern über die Folgen beraten. Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die „unverhältnismäßige“ Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen.

Auch der Autofahrerclub ADAC sowie Verkehrsanwälte hatten rechtliche Bedenken angemeldet. Verkehrssicherheitsexperten dagegen warnten vor einem Signal, gefährliche Tempoüberschreitungen zu verharmlosen.

(MDR.de)

Related posts