Ist Laschets Wahlstimme gültig? – Bundeswahlleiter sagt „Ja“

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Der Aufreger des Tages dürfte eindeutig die Stimmabgabe von Bundeskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sein. Dieser faltete seinen Wahlzettel so, dass deutlich zu sehen war, wen er wählte. Nach dem deutschen wWahlgesetz, muss der Wahlzettel so gefaltet werden, dass die gemachten Kreuze nicht einsehbar sind. Es gilt das Wahlgeheimnis.

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Einmal in der Wahlurne, ist die Stimme gültig.

Glück für Laschet. Denn eigentlich hätte hier der Wahlvorstand einschreiten müssen. Er ist angehalten, einen Wähler zurückzuweisen, wenn: „[er] seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat“. So will es die Bundeswahlordnung (§ 56, Punkt 5).

Auch der Bundeswahlleiter bestätigt dies via Twitter. Zudem war klar, wie Laschet wählen wird.

(Redaktionsnetzwerk Hettstedt Live/André Kosig)

Foto: HoGeSa Facebook

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