Jobcenter darf wieder sanktionieren – Paritäten sind dagegen

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium an die Jobcenter herausgegeben.

Hartz-IV-Empfänger, die gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen, müssen ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen. Eine entsprechende Weisung wurde am Donnerstag von der Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium erlassen. Die Agentur begründete den Schritt mit der Wiedereröffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr.

Die Sanktionen waren Anfang April ausgesetzt worden, weil wegen der Ausgangsbeschränkungen Betroffene nicht in die Jobcenter kommen konnten. Diese waren wegen der Corona-Krise für den Publikumsverkehr geschlossen worden.

Kritik an der Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte, die Sanktionspraxis sei vom Bundesverfassungsgericht grundlegend infrage gestellt worden, eine notwendige gesetzliche Neuregelung stehe aus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf, aber nur noch Leistungskürzungen bis 30 Prozent erlaubt sind. Schneider sagte, es zeuge von Kaltherzigkeit, wenn Menschen nicht nur finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht werde.

Der Paritätische fordert stattdessen eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und die komplette Abschaffung von Sanktionen.

(MDR.de)

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