Klarstellung zu Kompensationszahlungen wegen der einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Virusverbreitung

Zur Zeit erreichen das Referat 504, Gesundheitswesen, Pharmazie des Landesverwaltungsamtes sehr viele Anrufe zu möglichen Kompensationszahlungen wegen der einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Virusverbreitung.

Deshalb informiert die Referatsleiterin, dass zur Antragstellung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG Informationen für Betroffene auf der Startseite des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt zu finden sind. Hier sind sowohl der Antrag selbst als auch ein Merkblatt herunterladbar.

Um Unklarheiten im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung zu minimieren, wurden auf zwei Aspekte hingewiesen:

• Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG setzen u.a. personenbezogene Tätigkeitsverbote gegenüber Ausscheidern, Ansteckungsverdächtigen, Krankheitsverdächtigen oder Trägern von Krankheitserregern oder vom Gesundheitsamt angeordnete Absonderungsmaßnahmen gegenüber Ansteckungsverdächtigen voraus.

• Eine Ausdehnung dieser Regelung auf mittelbar von Schutzmaßnahmen Betroffene oder auf Betroffene von Schließungen aufgrund der „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 17. März 2020 ist nicht möglich.
Insoweit können Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG weder für Eltern, die aufgrund der angeordneten Schul- und Kita-Schließungen einen Verdienstausfall erleiden noch für sonstige – aufgrund v.g. Verordnung – von Schließungen von Einrichtungen und sonstigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens Betroffene, gewährt werden.

• Liegt eine ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte per Mail an das Landesverwaltungsamt unter entschaedigung.ifsg@lvwa.sachsen-anhalt.de.

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