Koalitionsrunde kompromissbereit – Lösung für Grundrente deutet sich an

Vor der möglicherweise entscheidenden Koalitionsrunde zur Grundrente haben Union und SPD Kompromissbereitschaft gezeigt. Umstritten zwischen ihnen ist vor allem noch die Frage, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll. „Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages (…) könnte in Sachen Zielgenauigkeit ein guter Kompromiss sein“, sagte nun die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Details nannte sie nicht.

„Für uns ist wichtig, die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen. Dazu muss der Zugang zur Grundrente, also die Frage, wer sie erhalten soll, geklärt werden, indem der Bedarf festgestellt wird“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der Zeitung. Sinnvoll und notwendig seien auch Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, „damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht“, ergänzte sie. „Ein Gesamtpaket, das diesen Kriterien gerecht wird, ist vertretbar.“

Am Sonntag will sich eine Spitzenrunde der Koalition bei Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen und versuchen, eine Lösung im Streit um die Grundrente zu erreichen. Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass vorher überprüft werden soll, ob die Betroffenen bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD. Zuletzt war durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet, aber „das zu versteuernde Einkommen“ der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte.

(dpa)

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