Kommt die Notbremse per Gesetz aus Berlin – MPK abgesagt

Laut Medienberichten ist die geplante Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt, da man sich wohl nicht einig wird, was man beschließen soll.

Zugleich arbeitet Bundeskanzlerin Angela Merkel aber gemeinsam mit einigen Ländern daran, mehr Kompetenzen zum Bund zu holen. Im Fokus steht dabei die Notbremse. “Die Bundesregierung beabsichtigt, schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht”, heißt es aus Regierungskreisen. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.

Quelle: ntv.de

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