Kreisumlage – Kupferstadt gewinnt vor Gericht gegen Landkreis

Die Kreisumlage ist seit Jahren der größte Posten im Haushalt der Kupferstadt. Unter Bürgermeister Danny Kavalier reichte die Stadt erstmals im Jahr 2017 Klage gegen die Landkreis ein.

Werbung
Werbung

Gestern nun entschied das Verwaltungsgericht Halle Saale, dass der Landkreis den Finanzbedarf der Städte nicht ermittelt habe und gab somit der Klage der Städte Hettstedt und Sangerhausen recht. Der Landkreis sei verpflichtet, nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf zu ermitteln, sondern auch den der Kommunen. Dies sei im verhandelten Fall der Kreisumlage 2017 nicht passiert.

Die Richterin merkte zudem an, dass ihr die angespannte Lage der Kreise und Kommunen durchaus bewusst sei und sie dabei die Politik in der Pflicht sieht.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Laut Medienberichten kündigte die Landrätin Angelika Klein (Die Linke) an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, jedoch müsse dazu der Kreistag erst entscheiden und dem zustimmen. Einen entsprechenden “Antrag auf Zulassung der Berufung” werde sie einreichen. Zudem wolle man das Gespräch mit dem Land suchen.

Um wieviel Geld geht es?

Sollte die Berufung scheitern und das Urteil rechtskräftig werden, so muss der Landkreis an die Kupferstadt 5 Millionen und an Sangerhausen rund 11 Millionen Euro Umlage zurückzahlen.

(red)

Werbung

Related posts