Landkreis legt Kriterien für Notbetreuung an Schulen und Kitas fest

Nachdem das Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten ist und aufgrund der hohen 7-Tages-Inzidenz im Landkreis die Kitas und Schulen aktuell geschlossen bleiben müssen, hat der Landkreis jetzt Kriterien für die Inanspruchnahme der Notbetreuung festgelegt.

Demnach sollen Kinder betreut werden, die unter anderem nach der Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherstellung des Kindeswohls eine Einrichtung zu besuchen haben. Auch Kinder, die gerade in der Eingewöhnungsphase in der Kita sind, sollen betreut werden können. Zudem dürfen all die Schulkinder in die Notbetreuung, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei denen ein Elternteil zur Gruppe der kiritischen Infrastruktur gehört – also eine unentbehrlich Schlüsselperson ist. Dies gilt ebenfalls für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen – hier aber für betreuungsbedürftige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Zur kritischen Infrastruktur zählen die Bereiche Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr.

Im Einzelnen betrifft das folgende Bereiche:

1. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unternehmen (z.B. Pharmazeutische Industrie, Medizinproduktehersteller, MDK, Krankenkassen) und die Unterstützungsbereiche (z.B. Reinigung, Essensversorgung, Labore und Verwaltung), des Justiz-, Maßregel- und Abschiebungshaftvollzugs, der Altenpflege, der ambulanten Pflegedienste, der Kinder und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 der BSI-Kritisverordnung hinausgeht.

2. Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz (einschließlich Rechtsanwälte und Notare), Regierung und Verwaltung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr [(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz, Rettungsdienst], soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;

3. notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Post- und Telekommunikationsdienste (insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und Kraftstoffversorgung), Wasser, Chemie, Finanzen und Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers), ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Abfallentsorgung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der Landwirtschaft sowie der Versorgungseinrichtungen des Handels (Produktion, Groß- und Einzelhandel) jeweils einschließlich Zulieferung und Logistik;

4. Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Aufrechterhaltung des Schul- und Notbetriebs, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, alleinerziehende Berufstätige, alleinerziehende Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Beschäftigte in medizinischen, therapeutischen und ähnlichen Dienstleistungsbetrieben sowie Fußpflege, Friseure, Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;

5. Bestatter und Beschäftigte in den Krematorien.

Der in der Kreisverwaltung für Bildung, Jugend und Soziales zuständige Fachbereich hat die Kriterien heute auf den Weg gebracht. „Wir haben mit dieser Festlegung versucht, den Familien in dieser schwierigen Zeit entgegen zu kommen“, erklärte Sven Vogler, Leiter des Fachbereiches. „Zudem wollen wir mit den genannten Kriterien auch den Fortgang der betrieblichen Abläufe in zahlreichen Unternehmen sichern.“ Mit den jetzt festgelegten Kriterien zur Notbetreuung orientiert sich der Landkreis im Wesentlichen an den Vorgaben des Landes Sachsen-Anhalt. Die Kriterien gelten ab dem 01.05.2021.

Eltern, die für ihre Kinder eine Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, benötigen einen Nachweis ihres Arbeitgebens. Hierfür ist ein entsprechendes Musterformular auszufüllen.
Dieses kann auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.mansfeldsuedharz.de/de/voraussetzungen-fuer-notbetreuung.html heruntergeladen werden. Das ausgefüllte Formular muss dann in der jeweiligen Einrichtung (Kita oder Schule) abgegeben werden.

Absender der Meldung:
Landkreis Mansfeld-Südharz, Pressestelle

Related posts