Die verlorenen Prozesse um die Kreisumlage 2017 der Städte Hettstedt und Sangerhausen geben dem Landkreis, der eh schon der finanzschwächste Sachsen-Anhalts ist, den Todesstoß.
16 Millionen Euro muss der Landkreis an die beiden Städte zurück zahlen. Geld was nicht vorhanden ist. „De facto sind wir zahlungsunfähig“ bestätigt Landrätin Angelika Klein der Mitteldeutschen Zeitung.
Für jeden Tag, wo der Kreis nicht zahlen kann, kommen weitere 2.100 Euro Zinsen dazu.
Und das ist noch lange nicht alles. Weitere Prozesse stehen noch aus, wie zum Beispiel der von der Lutherstadt Eisleben, die 2,6 Millionen zurück fordert.
Laut MZ Informationen hat der Kreis zwar beim Oberverwaltungsgericht beantragt, eine Berufung zuzulassen, jedoch beurteilen Juristen dies aus wenig aussichtsvoll.
Laut MZ liegt bereits beim Finanzministerium des Landes ein Antrag über 20 Millionen Euro vor, um Mansfeld-Südharz finanziell zu unterstützen. Ob es allerdings Geld aus dem Topf für notleidende Gemeinden gibt, ist mehr als fraglich. Darüber will man mit Innenminister Stahlknecht reden.
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(red)
