NEWSFLASH Übersicht vom 03.03.2022

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  • Spanien schickt Ukraine Granatenwerfer und Maschinengewehre

Spanien will der Ukraine eine Ladung mit offensiven Waffen und Munition schicken. Dazu zählten Granatenwerfer und Maschinengewehre, sagt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles in einem Interview mit dem TV-Sender Antena3.

  • Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen zu Kriegsverbrechen auf

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“, erklärt IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln „hat jetzt begonnen“. Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

  • US-Luftraum ab jetzt für russische Flugzeuge gesperrt

Einen Tag nach der Ankündigung durch Präsident Joe Biden tritt die Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge in Kraft. Von dem Verbot seien Linien-, Charter- und Frachtmaschinen betroffen, erklärt das US-Verkehrsministerium. Die Anordnung gilt demnach für alle Flugzeuge, die sich im Besitz eines russischen Staatsbürgers befinden oder die von einem Russen geleast, gechartert oder betrieben werden. In der Anordnung für russische Fluglinien, darunter auch Aeroflot, heißt es, die Luftraumsperre gelte „mit sofortiger Wirkung“ und bis auf Weiteres.

  • Bundeswehr prüft weitere Waffenlieferungen an Ukraine

Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn die Lieferung weiterer Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine. „Die ukrainischen Streitkräfte haben eine sehr lange Liste an die Nato geschickt – von Sanitätsmaterial über Munition bis zu Transportfahrzeugen“, sagt Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

  • Russische Armee nimmt Hafenstadt Cherson ein

Die ukrainischen Behörden bestätigen die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine durch die russische Armee. Regionalverwaltungschef Gennady Lakhuta schreibt im Mitteilungsdienst Telegram, russische „Besatzer“ seien in allen Stadtteilen und „sehr gefährlich“. Cherson ist die erste Großstadt, die Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine vor einer Woche erobert hat.

  • Experten prangern Einsatz von Streumunition an

Konfliktforscher und Menschenrechtsorganisationen prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an. Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden Berichten zufolge in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder. Angesichts der russischen Artillerie, die immer weiter an die großen Städte heranrückt, sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen.“ Streumunition sei keine Präzisionswaffe, so Wisotzki. Bilder und Videos vor allem aus Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt, zeigen Explosionen und Munitionsreste, die sich dieser Munitionsart zuordnen lassen.

  • Deutschland will Flugabwehrraketen an Ukraine liefern

Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigt die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ aus ehemaligen NVA-Beständen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ministeriums erfuhr.

  • Kiew fordert Korridore für Hilfslieferungen

Die Ukraine fordert Korridore, durch die die Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden können. Kinder müssten in Sicherheit gebracht werden, Lebensmittel, Medikamente und Rettungswagen seien dringend nötig, sagt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

  • Ratingagenturen stufen Russlands Kreditwürdigkeit auf „Ramsch“-Niveau herab

Die Ratingagenturen Fitch und Moody’s stufen die Kreditwürdigkeit von Russland auf „Ramsch“-Niveau herab. Fitch nimmt die Bewertung um sechs Stufen von BBB auf B zurück. Eine so starke Abwertung eines einzelnen Staates gab es zuletzt 1997 bei Südkorea. Gleichzeitig werden die Aussichten „negativ“ bewertet, was die Tür zu weiteren Herabstufungen öffnet. Moody’s nimmt das Rating ebenfalls um sechs Stufen zurück, und zwar von Baa3 auf B3. Begründet werden die Schritte damit, dass die westlichen Sanktionen die Fähigkeit des Landes zur Bedienung der Schulden in Frage stellten und die Wirtschaft schwächen erheblich würden.

  • Ost-Ausschuss: Deutsche Firmen stehen hinter Sanktionen

Deutsche Unternehmen stehen nach Darstellung des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, klar hinter den Sanktionen gegen Russland. „Alle sind der Überzeugung, dass diese Sanktionen notwendig sind; wirtschaftliche Erwägungen müssen jetzt zurückstehen“, sagt Harms im ZDF.

  • Ukrainische Diplomaten aus Moskau treffen in Lettland ein

Ukrainische Diplomaten aus Moskau treffen in Lettland ein. Das teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics über Twitter mit. Lettland heiße die ukrainischen Diplomaten willkommen, schreibt er. Sein Land hatte den Diplomaten nach einem Hilfegesuch am Samstag Zuflucht angeboten.

  • Mariupol wirft Russland „Genozid“ vor

Der Stadtrat von Mariupol wirft Russland „Genozid an der ukrainischen Bevölkerung“ vor. Russland halte die Hafenstadt unter kontinuierlichem Beschuss und beschädige seit sieben Tagen vorsätzlich die zivile Infrastruktur. Kaputte Brücken und Gleise machten Evakuierungen und Lieferungen von Versorgungsgütern unmöglich. Die Wasser- und Energieversorgung werde behindert, ebenso wie die Möglichkeit zu heizen. Der Stadtrat fordert die Einrichtung humanitärer Korridore.

  • VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen“, heißt es aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden „mit sofortiger Wirkung gestoppt“.

  • Chefankläger in Den Haag ermittelt zu Kriegsverbrechen
Der Chefankläger des Weltstrafgerichts leitet Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ein.

  • Schröder in SPD „komplett isoliert“

Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seines Festhaltens an russischen Aufsichtsratsmandaten in seiner Partei nach Angaben der SPD-Spitze allein da.

  • Russischer Mega-Militärkonvoi kommt nicht voran

Russlands 60 Kilometer langer Militärkonvoi außerhalb von Kiew ist nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums aufgrund eines mechanischen Defekts ins Stocken geraten. In einem Tweet erklärt das Ministerium, dass es beim russischen Konvoi 30 Kilometer außerhalb von Kiew in den letzten drei Tagen kaum Bewegung gab.

  • Kiew und Moskau einig über Schaffung „humanitärer Korridore“

In einer zweiten Verhandlungsrunde verständigen sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine. Das sagen Vertreter beider Seiten nach dem Treffen.

  • USA teilen Geheimdienstinformationen mit Ukraine

Die USA teilen die Informationen der US-Geheimdienste mit der Ukraine. „Das beinhaltet Informationen, die ihnen (Ukraine) helfen, auf die Ivasion Russland zu antworten“, sagt die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

  • Tschechien ermöglicht seinen Bürgern Kampf für Ukraine

Tschechien stellt seinen Bürgern Straffreiheit in Aussicht, wenn sie an der Seite der Ukraine gegen die russischen Invasoren kämpfen wollen.

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