Sachsen-Anhalt schafft Straßenausbaubeiträge ab

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, kündigt in der Volksstimme an: „Die Beiträge werden abgeschafft. Das hat oberste Priorität“.
Damit machen die Christdemokraten eine Rolle rückwärts, denn bis dato war man strikt gegen die Abschaffung.

Faktencheck:

– Im Doppelhaushalt 2020/21 ist noch keine Entlastung eingeplant, somit muss noch nach einem Finanzierungsweg gesucht werden.
– Einige Zeichen deuten auf höhere Grunderwerbssteuer als Finanzierung hin.
– Ab wann die Beiträge entfallen ist noch offen.

(red)

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