Gerichte in Sachsen-Anhalt fahren Betrieb wieder hoch

Die Deutschen Gerichte weiten ihre Tätigkeit wieder aus. Ab Montag kehrt Sachsen-Anhalt wieder schrittweise zum öffentlichen Dienstbetrieb zurück, das allerdings unter strengen Infektionsschutz-Auflagen. Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Corona-Krise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch“, fügte Rebehn…

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Anklage gegen Stephan B. erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 16. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes in zwei Fällen (§ 211 StGB) sowie des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen (§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) hinreichend verdächtig. In zwei Fällen des Mordversuchs besteht zudem jeweils tateinheitlich der hinreichende Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 und Nr. 5 StGB) sowie der versuchten räuberischen Erpressung…

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