Auch in Sachsen-Anhalt kehrt vorerst wieder zum alten Bußgeldkatalog bei Verkehrsdelikten zurück. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums MDR SACHSEN-ANHALT mit. Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums könnten die neuen Regeln wegen eines Formfehlers ungültig sein. Laufende Verfahren werden nach dem alten Katalog geahndet. Bereits ausgestellte Bescheide werden noch geprüft. Umstrittene Regelungen Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) war umfassend neu geregelt worden. Im Kern ging es bei der Neufassung um einen höheren Schutz – etwa für Fahrradfahrer. Eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung…
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Kreisverwaltung schränkt Besucherverkehr ein – Kfz-Zulassungsbehörde nur mit Termin
Ab Montag, 16. März 2020, wird der Besucherverkehr in der Kreisverwaltung eingeschränkt. Besuche und Termine in den Ämtern sind dann nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Das betrifft unter anderem auch die Kfz-Zulassungsbehörde. Hier erfolgt die Bearbeitung der Zulassungen nur noch zum vereinbarten Termin am dafür eingerichteten Schalter. Termine für Zulassungen können Montag bis Freitag telefonisch in der Zeit von 08:00 Uhr bis 09:30 Uhr unter der Telefonnummer 03464 – 535 4240 und auch online auf der Internetseite des Landkreises (www.mansfeldsuedharz.de – Quicklinks – Kfz-Zulassung online) vereinbart werden. Die Kontaktdaten…
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