In Sachsen-Anhalt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog

Auch in Sachsen-Anhalt kehrt vorerst wieder zum alten Bußgeldkatalog bei Verkehrsdelikten zurück. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums MDR SACHSEN-ANHALT mit. Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums könnten die neuen Regeln wegen eines Formfehlers ungültig sein. Laufende Verfahren werden nach dem alten Katalog geahndet. Bereits ausgestellte Bescheide werden noch geprüft. Umstrittene Regelungen Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) war umfassend neu geregelt worden. Im Kern ging es bei der Neufassung um einen höheren Schutz – etwa für Fahrradfahrer. Eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung…

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Jobcenter darf wieder sanktionieren – Paritäten sind dagegen

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium an die Jobcenter herausgegeben. Hartz-IV-Empfänger, die gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen, müssen ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen. Eine entsprechende Weisung wurde am Donnerstag von der Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium erlassen. Die Agentur begründete den Schritt mit der Wiedereröffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren Anfang April ausgesetzt worden, weil wegen der Ausgangsbeschränkungen Betroffene nicht in…

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Hartz IV: Diese Regelsätze sollen ab 2021 gelten – Handygebühren sollen auch mit übernommen werden

Berlin. Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 439 Euro monatlich bekommen, also 7 Euro mehr als bislang. Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren steigen, nämlich um 39 auf dann 367 Euro. Auch für bis zu fünfjährige Kinder soll es einen deutlichen Aufschlag geben. Die Zahlen gehen aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, der sich in der Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt befindet und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Nutzung von Mobilfunk,…

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Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege wird ausgezahlt

Als wertschätzende Anerkennung für den besonderen Einsatz während der Covid-19-Pandemie hat das Land Sachsen-Anhalt die Aufstockung der einmaligen Sonderleistung für Beschäftigte in der Altenpflege („Corona-Prämie“) beschlossen. Die Auszahlung über die Pflegekassen beginnt kurzfristig. Alle Mitarbeitenden erhalten über ihren Arbeitgebern je nach Einsatzbereich und Arbeitszeit eine steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung von maximal 1.500 Euro. Das Land trägt davon maximal 500 Euro, die soziale Pflegeversicherung 1000 Euro. Profitieren können davon nahezu 40.000 Pflegebeschäftigte, rund 16 bis 17 Millionen Euro sind veranschlagt. Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land und den Landesverbänden der…

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Neue Lockerungen ab 2. Juli 2020 – Sachsen-Anhalt-Weg

Die Landesregierung hat am Dienstagmittag die neue Eindämmungsverordnung beschlossen, mit der das Land den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie bis zum Herbst regeln will. Bisher galten etwa Verbote für größere Ansammlungen von Menschen. So durften sich nur maximal zehn Personen aus unterschiedlichem Hausstand miteinander in der Öffentlichkeit treffen. Dieses Verbot wird mit der neuen Verordnung in eine Empfehlung umgewandelt. Ebenso die Vorgabe, mit möglichst wenigen Personen Kontakt zu halten. Das teilten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) zur Landespressekonferenz am Dienstagmittag bekannt. Mit begrenzten Zuschauerzahlen werden…

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DWD warnt vor hoher UV-Strahlung – So schützt du dich

Die UV-Strahlung erreicht ungewohnt hohe Werte. Schutzmaßnahmen sind unbedingt erforderlich. Zwischen 11 und 16 Uhr sollten Sie lange Aufenthalte in der Sonne vermeiden. Auch im Schatten gehören ein sonnendichtes Hemd, lange Hosen, Sonnencreme (LSF 30), Sonnenbrille und ein breitkrempiger Hut zum sonnengerechten Verhalten. UV-Schutztipps Starke Sonnenbestrahlung meiden Unternehmungen auf die Morgen- und Nachmittagsstunden legen. Mittags zwischen 11 und 16 Uhr drinnen oder im Schatten aufhalten. Babys im ersten Lebensjahr nicht der direkten Sonne aussetzen. Bei Aktivitäten im Freien auf den UV-Index achten: zum Beispiel www.uv-index.de. Sonnengerechte Kleidung und Sonnenbrille Textiler…

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Magdeburg – Diese Lockerungen sind ab dem 2. Juli geplant

Weitere Corona-Lockerungen zum 2. Juli geplant (sollen am 30. Juni beschlossen werden): ☀️🎤 Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern werden wieder möglich. Das gilt ebenfalls für fachkundig organisierte Veranstaltungen, die im Freien stattfinden. In Räumlichkeiten werden zunächst Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern zugelassen; für September ist die Anhebung auf 500 Personen geplant. 🎉 Private Feiern im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis sollen mit 50 statt bisher 20 Personen gefeiert werden können. 🏅⛺️ Sportwettkämpfe mit bis zu 1.000 Sportlern / Teilnehmenden können ebenfalls angesetzt werden. Hierfür werden Hygieneregeln erarbeitet. Auch Kontaktsport…

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Morgen wird die Corona-App vorgestellt – So funktioniert die App

Gesundheitsminister Spahn will am morgigen Dienstag der Öffentlichkeit die Funktionsweisen zusammen mit den Ministern Seehofer, Lambrecht und Braun präsentieren. Nach Angaben von Regierungssprecher Seibert steht die Anwendung dann auch zum Download bereit. Patientenschützer haben die Erwartungen schon einmal gedämpft. Sie könne ein zusätzlicher Baustein für den Eigenschutz sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel der App ist es, dass trotz der Lockerung des öffentlichen Lebens die Ausbreitung des Virus nicht wieder stark ansteigt. Mit Hilfe der Bluetooth-Technologie soll die App aufzeichnen, wann und wie lange sich jemand in der…

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Tullner (CDU) will Fächer wie Deutsch und Mathe kürzen

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will den 170 Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land zum neuen Schuljahr die Stundentafel für Fächer wie Deutsch, Mathe und Naturwissenschaften kürzen. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf den Lehrermangel. An kaum einer anderen Schulform ist die Unterrichtsversorgung so schlecht. „Wir dürfen uns keine potemkinschen Dörfer bauen“, sagte Tullner. Die Maßnahmen seien mit Schulleitern erarbeitet worden. Sie sollen die Flexibilität der Schulen steigern. Die Linke und SPD lehnen die Pläne ab. Der SPD Landesverband Sachsen-Anhalt äußert sich am Sonntag Abend mit den Worten „Der Bildungsminister will Feuer…

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Haseloff für flächendeckende Grippeschutzimpfung

Um während der Corona-Pandemie weitere Belastungen durch die normale Grippe zu vermeiden, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sich für eine flächendeckende Grippeschutzimpfung in dem Bundesland einsetzen. „Das Virus wird auch im Herbst und im Winter da sein“, sagte Haseloff in einer Regierungserklärung zur Corona-Politik des Kabinetts. Angesichts der relativ alten Bevölkerung in Sachsen-Anhalt müsse eine Grippewelle während der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vermieden werden. Darüber hinaus erschwere ein gleichzeitiges Auftreten der Grippe und des neuartigen Coronavirus die Diagnose und damit auch die angemessene Behandlung der Kranken. Eine flächendeckende Grippeschutzimpfung sei…

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