Schlagwort: Urteil

Urteil im Halle-Prozess an diesem Montag erwartet

Redaktion

Im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle wird an diesem Montag in Magdeburg ein Urteil erwartet. Das Oberlandesgericht Naumburg verhandelt seit Juli gegen den Attentäter – es geht um zweifachen Mord, mehrfachen Mordversuch, Körperverletzung, räuberische Erpressung und Volksverhetzung.Die Bundesanwaltschaft und die 43 Nebenkläger forderten für ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Aus Platz- und Sicherheitsgründen findet das Verfahren zu dem rechtsterroristischen Anschlag im größeren Landgericht in Magdeburg statt. (MDR.de)

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Richtungsweisendes Urteil – Hund zerkratzt Parkett, Vermieter steht keine Entschädigung zu

Redaktion

Haustierhaltung in Mietwohnungen ist generell ein sensibles Thema. Und wenn das Tier dann auch noch Schäden verursacht, ist das oft ein Problem für Mieter und Vermieter. In diesem Fall, verlangt der Vermieter für Schäden sogar eine Entschädigung. Ein Vermieter hatte die Haltung eines Labradors in der Wohnung zwar erlaubt, aber auch auf den Mietvertrag hingewiesen. In dem war festgehalten, dass der Mieter für Schäden durch den Hund haftet. In diesem Fall handelt es sich aber um Kratzer im Parkett, die der Hund durch normales Laufen verursacht hat. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski…

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Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen – Oberverwaltungsgericht kippt § 4 Absatz 3 Nummer 11 der Fünften Verordnung

Redaktion

„Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 die Regelung des § 4 Absatz 3 Nummer 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (5. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug gesetzt, soweit darin Solarien und Sonnenstudios nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Diese dürfen nun öffnen, wenn sie in der Verordnung geregelten Abstands-, Hygiene- und Schutzanforderungen erfüllen. Das Gericht hat es als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes angesehen, dass nach der Corona-Eindämmungsverordnung Solarien…

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