Verschärfte Grenzkontrollen wirken – Polizei nimmt 178 Ausländer fest

Berlin – Seit knapp vier Wochen kontrolliert die deutsche Polizei im Grenzgebiet mit großem Aufwand. Das hat auch mit dem Fall des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri zu tun, der Lücken und Probleme der europäischen Migrationspolitik aufgezeigt hat.

Das Ergebnis der Kontrollen

Bei knapp über 100 000 Überprüfungen sind 178 Ausländer entdeckt worden, die wie Miri trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkehren wollten. Die meisten von ihnen fielen nach Angaben von Bundespolizeipräsident Dieter Romann an den Grenzen zu Frankreich und Österreich auf.

Anders als im Fall des Bremer Clan-Kriminellen Ibrahim Miri kamen die meisten unerlaubten Rückkehrer aber nicht aus ihrem Herkunftsland nach Deutschland, sondern aus einem anderen EU-Staat, in den sie zuvor von der Bundespolizei im sogenannten Dublin-Verfahren zurückgebracht worden waren.

Die Dublin-Regeln legen fest, in welchem Land ein Asylbewerber seinen Antrag auf Schutz stellen muss. In der Regel ist das der erste EU-Staat, in dem er von den Behörden registriert wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Bundespolizei Anfang Oktober angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten.

Laut Romann wurden von den 178 Ausländern, die in 27 Tagen bei mehr als 100 000 Kontrollvorgängen auffielen, 94 zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Die restlichen Ausländer kamen zum Teil in Gewahrsam, wurden den Polizeibehörden der Länder übergeben, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder den Jugendämtern.

Das Bundesinnenministerium hat ein neues Konzept für eine Verteilung von Asylbewerbern in Europa erarbeitet. Es sieht unter anderem eine Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen vor. Ob Deutschland die anderen Mitgliedstaaten von diesem Konzept überzeugen kann, ist noch offen.

(Berliner Zeitung, dpa, red)

Related posts