Widerspruch zur Steuererhöhung – Bürgermeister Fuhlert scheitert

Die Stadträte hatten in ihrer Sitzung im September mehrheitlich eine Erhöhung der Grundsteuer B für Grundstücke abgelehnt. Dabei geht es um eine Anhebung von 400 auf 416 Prozent. Für den einzelnen Bürger würde das zwischen 10 Cent und 30 Euro pro Jahr bedeuten, hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt.

Im Vorfeld äußerte sich Bürgermeister Fuhlert dazu kritisch in der Presse und warf den Räten “Haushaltsgefährdung” vor.

Erhöhung war Zusage an Landkreis

Im heutigen Stadtrat appellierte Fuhlert nun abermals an die Vernunft der Räte, da sonst der Haushalt 2020 extrem gefährdet wäre. Als Vergleich zog er ein löchriges Boot herbei was zu sinken droht. Eine Steuererhöhung würde aber auch keinen sicheren Haushalt bedeuten.

Chaos um Abstimmungsverfahren

Ursprünglich sollte über zwei Punkte abgestimmt werden. Zum einen, ob der Antrag des Bürgermeisters statt gegeben wird und zum anderen ob man eben diesem Widerspruch nicht zustimmt. Nach einer fast beispiellosen Diskussion, wie man nun wo abstimmen solle, zog die Verwaltung die zweite Abstimmoption zurück.

In der folgenden Abstimmung, ob dem Widerspruch des Bürgermeisters statt gegeben wird, stimmten die Stadträte wie folgt:

9 ja

10 Nein

9 Enthaltungen

Somit wurde der Antrag des Bürgermeisters, den Weg zur Steuererhöhung frei zu machen, abgelehnt.

Sichtlich ungehalten wies Fuhlert später darauf hin, dass er die Entscheidung umgehend an die Kreisverwaltung weiter geben wird.

(red)

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